Huis voor Klokkenluiders: een etalage met beperkte winkel

Op 1 juli aanstaande treedt de Wet Huis voor Klokkenluiders in werking. Organisaties met meer dan vijftig medewerkers moeten dan over een interne meldregeling beschikken. De wet komt voort uit de jarenlange discussie over de positie en rechtsbescherming van klokkenluiders.

Iedereen kent de situatie van bouwfraude-klokkenluider Ad Bos, die uiteindelijk zijn dagen werkloos moest slijten in een camper en pas jaren later een coulance-uitkering ontving van de Staat. Of van Fred Spijkers,

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PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

Obwohl längst überfällig, gab es 2014 ein zähes Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Heftiger Gegenwind kam nicht nur von Seiten der CDU/CSU, gerade Unternehmen und Wirtschaftsverbände sprachen sich vehement gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet aus. Der Mindestlohn werde ein Jobkiller und die Wirtschaftskraft sowie Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nachhaltig schädigen, war die allzu oft vernehmbare Meinung nicht nur von Politikern, sondern gerade auch von Experten aus Wirtschaft, Handel und Industrie. „Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“, titelte das HANDELSBLATT schon im Vorfeld. Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) war der Mindestlohn landauf, landab ein Reizthema. Gerade diese negative Meinung von Seiten der Ökonomen und Wirtschaftsweisen trug wesentlich dazu bei, dass der Mindestlohn in Deutschland jahrelang erfolgreich verhindert werden konnte. Genau zwei Jahre nach Einführung in Deutschland, steigt nun zum 1. Januar 2017 erstmalig der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf 8,84 Euro. Es war das Prestigeobjekt der SPD in 2014, an der Spitze der Verhandlungen stand Frau Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales (SPD). Doch das viel zitierte politische Ziel der SPD „von Arbeit muss man leben können“ konnte durch die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland nicht realisiert werden. Zum einen gibt es die gesetzlichen Ausnahmen, zum anderen existieren zahlreiche legale und illegale Möglichkeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. So werden bereits Seminare für Unternehmen angeboten, wie der gesetzliche Mindestlohn umgangen werden kann – etwa durch Überstunden oder indem das Weihnachtsgeld mit in den Stundenlohn gerechnet wird. Nach wie vor ist Deutschland ein Billiglohnland. Nach wie vor ist die Tarifbindung in unserem Land rückläufig und nach wie vor subventioniert der Staat Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Eine tickende soziale Zeitbombe ist die zunehmende Altersarmut in Deutschland. Bereits 2014 hatte ich persönlich Frau Andrea Nahles bei einer öffentlichen SPD-Veranstaltung vor Ort auf das Problem hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu einer Rente unterhalb der Armutsgrenze führen würde. „Es war der kleinste gemeinsame Nenner, der in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielt werden konnte“, war die Antwort von Frau Nahles. Auch die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 2017 um 34 Cent wird an der sozialen Schieflage in Deutschland nichts ändern. Der in der Höhe unzureichende Mindestlohn reiht sich nahtlos in eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die man schlichtweg als sozialpolitische Flickschusterei bezeichnen kann. Die geplante Rechtsvereinfachung im SGB-II und das kürzlich vorgestellte Teilhabegesetz werden für die betroffenen Menschen keine wirklichen Verbesserungen im Alltag mit sich bringen. Darin sind sich Sozialverbände einig. Auch die Sozialpiraten haben in mehren aktuellen Beiträgen auf die unzureichende Sozialpolitik der Großen Koalition hingewiesen. Der „kleinste gemeinsame Nenner“ kennzeichnet die derzeitige Sozialpolitik dieser Koalition und beschreibt zutreffend die sozialpolitische Misere und Ratlosigkeit in unserem Land. Dabei wäre eine grundlegende, allumfassende sozialpolitische Reform nach Auffassung der Sozialpiraten dringend geboten. Die sozialpolitischen Spannungen sind die Ursachen für den aufkeimenden Extremismus von rechts, wie von links. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich weltweit ist unter anderem ein … Weiterlesen

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

Glaubt man den Medienberichten, so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt. Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung… Kommissionspräsident Junckers Kalkül ist so einfach wie durchschaubar: Er will die Gelegenheit der aktuellen BREXIT-Krise dazu nutzen, mit diesem neoliberalen Knebelvertrag die Demokratie in Europa zu zerstören. Das passt in sein Weltbild, das international wirtschaftenden Großkonzernen Mini-Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglicht hat. Konzernen, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit die Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter in Anspruch nehmen und die Umwelt belasten. Er hofft, dass das Europäische Parlament und nationale Regierungen gegenüber der EU-Kommission stillhalten, damit das EU-System aktuell nicht noch mehr durch die Bürger in Frage gestellt wird. Was wäre bei einem solchen Alleingang der EU-Kommission zu tun? Erstens die namentliche Offenlegung des Abstimmungsergebnisses in der Kommission. Anschließend die Abberufung der Kommissare, die gegen den Willen ihrer eigenen Volksvertreter zugestimmt haben. Zweitens eine Abstimmung im EU-Parlament über die Abberufung der EU-Kommission nach Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Es ist diese Arroganz von nicht gewählten „Eliten“, die den europäischen Gedanken zerstört. Gesetze:  

PIRATEN: Kamerawahn in Bund und Land

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut! Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen aufstellen zu wollen. Eine Strafverfolgung sei ohne Body-Cams oder stationäre Kameras nicht möglich, meint de Maizière. Auch in Berlin plant die Landesregierung, die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras weiter ausbauen zu wollen, was nur im letzten Moment durch eine Intervention der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unter Berufung auf formale Fehler gestoppt werden konnte. Zum heutigen Kameratag warnt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, vor einem weiteren Ausbau von Kameras im öffentlichen Raum und deren Gefahren für eine freie Gesellschaft: »Ein Ausbau der anlasslosen Videoüberwachung im öffentlichen Raum stellt einen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Sind die Städte erst voll mit Kameras an allen möglichen Standorten, haben Menschen keine Möglichkeit mehr, den Kameras zu entgehen. Egal, wo jemand hingeht, und was er tut, alles wird gefilmt und aufgezeichnet. Dabei sieht man am Beispiel von London, der wohl am stärksten kameraüberwachten Stadt Europas, dass Videokameras an öffentlichen Plätzen nicht geeignet sind, Kriminalität zu verhindern. Allenfalls wird Kriminalität an andere Orte verlagert, was wiederum zur Ausweitung der Überwachung auf bislang unbeobachtete Plätze führt. Statt des Überwachungswahns und anstelle von Tätern nahezu ausschließlich unschuldige Bürger zu filmen, sollte auf mehr Polizeipräsenz und innovative Beleuchtungskonzepte von Straßen und Plätzen gesetzt werden. Wie abschreckend wirkt eine Kamera, wenn Täter wissen, dass niemand vor Ort eingreifen wird? Doch, statt Mittel wissenschaftlich zu betrachten, setzen Bund und Länder wie Berlin auf mehr Kameras, nach dem Motto: Viel hilft viel. Unter Berufung auf aktuelle Ereignisse, wie die Fußball-EM oder terroristische Anschläge, nutzen sie die Verunsicherung in der Bevölkerung, die Überwachung immer weiter auszubauen. Doch eine Gesellschaft, die einer vollständigen staatlichen Überwachung unterzogen wird, ist nicht frei.« ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Juni 2016 – PM 115 / 16 

MdEP Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

WHISTLEBLOWERSCHUTZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Das Urteil im LuxLeaks-Prozess wird jene abschrecken, die unmoralische Praktiken aufdecken wollen   MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten: »Die Entscheidung des Gerichts, Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig zu befinden, sendet ein katastrophales Signal an all jene, die versuchen, unmoralische Praktiken aufzudecken. Ihre Veröffentlichungen enthüllten ein System zur Steuervermeidung, durch das der öffentlichen Hand Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgingen. Sie lösten eine intensive Untersuchung des Skandals durch das Europaparlament aus und bildeten die Grundlage für Vorschläge der Kommission für mehr Transparenz im Steuersystem. Für sein Vorgehen hat das Europäische Parlament Antoine Deltour 2015 mit dem Europäischen Bürgerschaftspreis ausgezeichnet. Das Urteil verdeutlicht wie unzureichend unser Rechtssystem Whistleblower schützt: Es ist dringend notwendig, dass die EU hier eingreift und einen europaweiten Mindeststandard für den Whistleblowerschutz setzt, der Menschen wie Deltour effektiv vor Verfolgung schützt. Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin, der den LuxLeaks-Skandal an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist zu begrüßen. Eine freie Presse ist aber auch auf freie und geschützte Quellen angewiesen. Das macht die Verurteilung der beiden Whistleblower umso dramatischer. Deltour und Halet handelten, ebenso wie der Journalist Perrin, im allgemeinen Interesse, als sie die Informationen veröffentlichten. Wir müssen mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen und mit wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Obwohl die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt, als von der Staatsanwaltschaft gefordert, werden die hohen Prozess- und Anwaltskosten, der Verlust von Arbeitsstelle und Einkommen sowie die hohe Belastung durch den zweijährigen Prozess für die Angeklagten auf andere potenzielle Whistleblower entmutigend wirken. Antoine Deltour hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Die Angeklagten können nach wie vor auf unsere Unterstützung zählen. Die heutige Entscheidung der Luxemburger Gerichtsbarkeit ist ein Skandal – nur diejenigen wurden vor Gericht gebracht, die Alarm geschlagen haben, während Firmen und Regierungen unangetastet bleiben, die der Allgemeinheit geschadet haben. Whistleblower können sich heute noch weniger darauf verlassen als zuvor, dass Gerichte in ihrem Sinne urteilen.« Am 4. Mai stellte die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament ihren Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. In einer öffentlichen Konsultation können Interessierte sich noch bis zum September an der Gestaltung der Richtlinie beteiligen.   ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 114 / 16 Berlin, den 29. Juni 2016

Vote Pirate to protect digital freedoms as copyright censorship ruling looms

The Pirate Party’s commitment to privacy and digital rights is reflected by it topping the election scorecards of Electronic Frontiers Australia[1], Digital Rights Watch[2], and the Australian Privacy Foundation[3]. As the closing arguments of the first website blocking case under section 115A of the Copyright Act was heard in the Federal Court, the Pirate Party… Continue reading

Ancilla van de Leest nieuwe lijsttrekker Piratenpartij Nederland

De Piratenpartij heeft een nieuwe lijsttrekker voor de aanstaande Tweede Kamerverkiezingen. Zondag kozen de leden tijdens een speciale ledenvergadering in Amsterdam met een overweldigende meerderheid van de stemmen voor Ancilla van de Leest.

Van de Leest (30) zit al jaren bij de Piratenpartij. Ze is een geboren Rotterdamse en een vooraanstaand privacy-activist. In het verleden werkte ze onder andere voor Bits of Freedom. Verder is Van de Leest bekend van radio en televisie,

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Blog: Leesvoer voor onderweg

Beste Piraten,

Vandaag staan jullie voor een belangrijke keuze. Dit selecte groepje mensen gaat een lijsttrekker kiezen die het boegbeeld, het gezicht van PPNL, wordt tijdens de verkiezingen. Maar niet alleen het boegbeeld; ook de teamcaptain, de leider, de inspirator, en de organizer. Idealiter hebben we zo meteen een lijsttrekker, een campagneleider, een staf en een team enthousiaste vrijwilligers die samen met de hele lijst een gezamenlijke superstunt gaan uithalen door Piraten het parlement in te krijgen. Lees verder ->

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