Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Weiterlesen

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für i…

Privacy Cheese: NSA-Zulieferfirmen steigen bei Privacy Shield ein

Privacy Cheese: NSA-Zulieferfirmen steigen bei Privacy Shield ein

Ein Kommentar von Rachael Tackett. Übersetzung aus dem Englischen: Nadine Englhart – Artikel ist bereits hier in englischer Sprache erschienen: http://piratetimes.net/nsa-contractors-join-privacy-shield Habt ihr wirklich gedacht, die Europäische Union würde Eure Privatsphäre schützen? Seid nicht so blauäugig. Das US-EU-Abkommen Privacy Shield ist eigentlich dazu gedacht, die Daten von EU-Bürgern zu schützen. Aber wie ich bereits erwähnte, hat das Privacy Shield-Programm so viele rechtliche Schlupflöcher, dass dieses „Schutzschild“ bestenfalls wie ein Schweizer Käse aussieht. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, Privacy Shield versagt nicht nur dabei persönliche Daten zu schützen, sondern lädt zudem noch Zulieferfirmen und Vertragspartner der NSA dazu ein, sich daran zu beteiligen! Das Privacy Shield-Programm ermöglicht es diesen Unternehmen personenbezogene Daten, die in der EU gespeichert worden sind, auf US-Server zu übertragen. Wenn ihr in den vergangenen Jahren das Weltgeschehen beobachtet habt, werdet ihr euch vermutlich daran erinnern, wie Edward Snowden über die Massenüberwachungsprogramme der NSA auspackte. Snowden deckte auf wie die US-Regierung Zugang zu euren E-Mails erhielt und eure Telefonate abhören konnte. NSA-Zulieferern Zugang zu Privacy Shield zu verschaffen ist ein wenig so, wie einen Fuchs den Hühnerstall bewachen zu lassen. Obwohl einige dieser NSA-Partner lediglich eingewilligt haben Personaldaten zu teilen, trägt ihre Teilnahme an Privacy Shield nicht gerade dazu bei, den ohnehin schon üblen Ruf, welchen sich das Programm erworben hat, zu verbessern. Diesen Firmen wird der Zugang zu Privacy Shield gestattet, nachdem sie eine Selbsteinschätzung (ein sogenanntes Self-Assessment) darüber abgegeben haben, wie gewissenhaft sie die Standards von Privacy Shield erfüllen. Das bedeutet konkret, dass diese Unternehmen wenig bis gar keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen. Bislang sind folgende Unternehmen dem Privacy Shield-Programm beigetreten: BAE Systems, Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon. BAE Systems 2013 gewann BAE Systems eine Ausschreibung über einen mehrjährigen, 127 Millionen Dollar schweren Vertrag für die Durchführung von computergestütztem Hochleistungsrechnern für die NSA. Ein 2013 durchgesickertes Top-Secret-Dokument enthüllte die vorrangigen Überwachungsziele der NSA für die Jahre zwischen 2012 und 2016. Eines dieser Ziele besteht darin, computergestütztes Hochleistungsrechnen zum Knacken von Verschlüsselung einzusetzen. Ein weiteres Ziel besteht laut des Dokuments in der „Dynamischen Einbindung von [Endgeräten, IT-Infrastruktur, industriell standardisierten und kryptoanalytischen Ressourcen], um bislang nicht erreichte Ziele in Informationsbeschaffung, [Cyber]-Abwehr und [Cyber]-Einsätzen zu verwirklichen“. Einfacher ausgedrückt, die NSA plant computergestütztes Hochleistungsrechnen zum Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten einzusetzen und BAE Systems hilft ihr dabei. Boeing Die US-Telefongesellschaft AT&T hatte 2003 einen geheimen Raum in einer ihrer Zentralen errichten lassen, um von dort aus NSA-Überwachungseinsätze durchzuführen. 2006 ließ ein AT&T-Techniker die ganze Sache auffliegen und enthüllte die massiven Spionage-Einsätze der NSA. Die NSA hatte ein Gerät benutzt, um riesige Datenmengen aus Internet-Knoten abzufangen und zu sichten. Hersteller des Geräts war die Firma Narus. Narus wurde 2010 vom Boeing-Konzern aufgekauft. Bereits zwei Jahre zuvor, im Jahre 2008, hatte Boeing das Unternehmen Digital Receiver Technology (DRT), einen Hersteller von Hochleistungs-Funkempfängern, geschluckt. Die von DRT hergestellten Geräte ermöglichen es der NSA, Personen über die Funksignale ihrer Mobiltelefone zu orten. Einige von DRT entwickelte Geräte schaffen es sogar, per Mobilfunk übermittelte Telefongespräche abzuhören und Mobilfunksignale zu blockieren. Im Überwachungsgeräte-Katalog … Weiterlesen

All für alle: ESA stellt Inhalte unter CC-BY-Lizenz

All für alle: ESA stellt Inhalte unter CC-BY-Lizenz

Brüssel. Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, MdEP PIRATEN und Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im Europäischen Parlament, beglückwünsch…

München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur proprietären Software von Microsoft zur…

Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse

Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse

Berlin: Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen bevor – für die Piratenpartei Deutschland ein guter Zeitpunkt, sich kommunikative Verstärkung zu holen: Seit dem 6. Februar hat die 2006 gegründete Partei einen neuen Pressesprecher. Der Bundesvorstand konnte den Essener Journalisten und Publizisten Pascal Hesse für diese wichtige Aufgabe gewinnen. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir mit Pascal einen erfolgreichen und gut vernetzten Journalisten für uns gewinnen konnten. Er hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er ein hervorragendes Gespür für politische Zusammenhänge besitzt und diese auch in seine journalistische Arbeit mit einfließen lassen kann. Mit diesen Fähigkeiten ist er für uns genau der Richtige und ich freue mich riesig auf die Zusammenarbeit mit ihm“, betont Patrick Schiffer, seit August 2016 Bundesvorsitzender der Piratenpartei. In den vergangenen zehn Jahren war Hesse als freier Journalist für verschiedene lokale, regionale und bundesweite Medien tätig – unter anderem für die Zeitungstitel ‚WAZ’ und ‚NRZ’ der in NRW ansässigen ‚FUNKE Mediengruppe’, das Essener Stadtmagazin ‚INFORMER’ sowie die ‚Borbecker Nachrichten’. Ebenfalls war er unter anderem bereits als Autor für die Wochenzeitung ‚DIE ZEIT’, das Magazin ‚FOCUS’ sowie das Medienmagazin ‚JOURNALIST’ des ‚Deutschen Journalisten-Verbands’ (DJV) tätig. Hesse gehört dem NRW-Landesvorstand des DJV an und ist zugleich Vorsitzender des DJV Essen-Mülheim-Oberhausen. Mitglied der Piratenpartei ist der 30-jährige hingegen nicht. Zum Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit zählten bislang vor allem investigative Recherchen in Politik und Wirtschaft. Bundesweite Bekanntheit erlangte Hesse im vergangenen Sommer, als er die Lebenslauf-Lüge der nunmehr ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aufdeckte. Die Politikerin hatte ihr Abitur, ihr Studium, zwei Staatsexamina und den Beruf als Juristin frei erfunden. Aufgrund des öffentlichen Drucks legte sie ihr Mandat im Deutschen Bundestag kurz darauf nieder. „Als Journalist habe ich mich viel mit Misswirtschaft, Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption beschäftigt – Themen, denen auch die PIRATEN bundesweit den Kampf angesagt haben. Ich habe die PIRATEN als smarte und moderne Verfechter des Verbraucher- und Datenschutzes kennenlernen dürfen, die sich ebenso als Kämpfer für freie Bildung wie auch als Bollwerk gegen transatlantische Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP verstehen. Das hat mir imponiert“, betont Hesse. Der neue Bundespressesprecher soll die Kommunikation der Piratenpartei Deutschlands bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundestagswahl am 24. September unterstützen. Soweit möglich, wird Hesse in begrenztem Umfang weiterhin investigativ journalistisch und publizistisch tätig sein. Als Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten ist der neue Bundespressesprecher über die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschlands in Berlin erreichbar. Kontaktdaten: Pascal Hesse Bundespressesprecher Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit E-Mail: presse@piratenpartei.de Telefon 030 / 60 98 97 511 Fax 030 / 60 98 97 519 Postadresse: Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin

PIRATEN Erfurt laden zum Themenabend „e-Voting und liquide Demokratie“ ein

PIRATEN Erfurt laden zum Themenabend „e-Voting und liquide Demokratie“ ein

Für den 04. Februar 2017 laden die PIRATEN Erfurt zum Themenabend „e-Voting und liquide Demokratie“ ein. Dabei sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen erörtert werden. Im Fokus stehen Vorteile und R…

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und die Niederlande haben Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert, welche das millionenfache Abgreifen von personenbezogenen Daten erlauben, welche die Diskriminierungen von Bevölkerungsminderheiten verschärfen und die kaum einer Datenschutzrichtlinie standhalten.  Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:  „Der vorliegende Bericht zeigt, wie weitreichend die massive Einschränkung von Grundrechten in Europa bereits fortgeschritten ist: Er kritisiert insbesondere das – meiner Meinung nach – verfassungswidrige BND-Gesetz. Dieses Gesetz hat Geschwindigkeitsrekorde gebrochen: Es wurde am 21. Oktober 2016 verabschiedet, bereits vierzehn Tage später, nämlich am 4. November 2016, im Eilverfahren durch den Bundesrat gepeitscht, um schließlich am 23. Dezember 2016 durch Bundespräsident Joachim Gauck ratifiziert zu werden und unmittelbar danach in Kraft zu treten. Die geballte Kritik von PIRATEN, drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, sowie der Opposition im Bundestag wurde von der Großen Koalition komplett ignoriert. Wir als PIRATEN kritisieren das BND-Gesetz und die sich immer weiterdrehende Spirale der Überwachung massiv, insbesondere aber folgende Punkte: die Legalisierung des unbegrenzten Abhörens im Inland die extreme Ausweitung der Abhörgründe  die Aufweichung der Definitionen von Abhörzielen die Speicherung von Metadaten und deren erlaubte Weitergabe an die NSA die fehlende Kontrollmöglichkeiten des BNDs durch die Zersplitterung der Kontrollgremien Sicherheit soll unsere Rechte und Freiheiten schützen und nicht dazu führen, dass auf ihnen herumgetrampelt wird. Ich fordere die Bundesregierung und die Regierungen aller europäischen Länder auf, sich daran zu erinnern und den Teufelskreis der Überwachung aufzubrechen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion. Sie ist ein feuchter Wunschtraum von Kontrollfanatikern.“

Der Beitrag Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf erschien zuerst auf Piratenpartei Deutschland.

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

„Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polize…

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

Wer sich im Netz wofür interessiert – das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt. Weiterlesen