Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen.…

420 – Der Welt-Marihuana-Tag

420 – Der Welt-Marihuana-Tag

Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr einen Joint anzuzünden. Der Cannabis-Tag ist somit eine Verabredung zum gemeinsam „high&ldqu…

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Berlin. Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Bis heute wurde das Gesetz im Bundesanzeiger nicht veröffentlicht, und selbst wenn dies noch im März 2017 geschehen sollte, ist eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen noch lange nicht umfassend gewährleistet. Doch es gibt weitere Probleme: „Noch ehe das Gesetz in Kraft tritt, sind bereits Versorgungslücken bekannt. Die Qualität der legal angebotenen Produkte erscheint zweifelhaft und ob eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen stattfinden wird, ist keinesfalls sicher“, beklagt Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland. Sollte der zu erwartende Schwung neuer Patienten hinzukommen, sei mit einem Chaos zu Lasten aller Patienten zu rechnen. Vivarelli: „Es wird allerhöchste Zeit, dass der Anbau bzw. der Ankauf von Cannabisblüten oder Extrakten den Patienten überlassen wird, um den Problemen, die einer repressiven Politik geschuldet sind, aus dem Weg gehen zu können.“ Flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten ist eine reine Wunschvorstellung Eine flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten als Medikament stellt sich bei umfänglicher Betrachtung als reine Wunschvorstellung heraus: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschlands Apotheken sich rechtzeitig mit den Arzneien versorgen können. Der Gesetzgeber hat überdies noch Stolpersteine eingebaut, so dass zu erwarten ist, dass die Versorgung der Patienten in Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Noch problematischer wird die Kostenübernahme. Danach gelten für die Cannabisverordnung „die Regelungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V“. Heißt im Klartext: Die alte Richtgrößenprüfung soll durch regionale Wirtschaftlichkeitsvereinbarungen abgelöst werden. Also steht zu befürchten, dass Ärzte aufgrund mangelnder Kenntnisse über die medizinische Anwendung und der berechtigten Sorge vor Regressforderungen auch zukünftig von der Verschreibung von Cannabisprodukten absehen werden. Eine weitere, unschöne Nebenerscheinung ist eine Art „Nebenstrafrecht“, das sich in Deutschland in den vergangenen Jahren etabliert hat: Konsumenten, selbst wenn sie nicht berauscht am Steuer sitzen, müssen andauernd mit dem Verlust ihres Führerscheins rechnen, sofern bei Kontrollen bestimmte Dosen Cannabis oder dessen Abbauprodukte im Blut nachgewiesen werden können. Eine Grundsatzentscheidung der obersten Gerichte steht noch aus, also werden Betroffene und Patienten noch jahrelang unter willkürlichen Regelungen zu leiden haben. Die Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist ohnehin erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2016 zustandegekommen, das einem Patienten nach jahrelangem Rechtsstreit das befristete Recht zur Selbstversorgung eingeräumt hatte. Diesem wollte der Gesetzgeber wiederum einen Riegel vorschieben. Im Zuge der oben erwähnten Lücken bleibt der beabsichtigte Erfolg sehr zweifelhaft. Die Versorgungslage für Patienten wird durch einen weiteren Umstand noch verschärft: In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass die Qualität der angebotenen Produkte, die etwa aus den Vereinigten Staaten importiert werden, einer Heilung bzw. Linderung im Wege steht. Die angebotenen Pflanzen sind oft mit Schimmel befallen und beinhalten grenzwertige Konzentrationen von Dünger, Pestiziden und Fungiziden.

Medizinisches Cannabis: Der Seiltanz des Hermann Gröhe

Am 19. Januar 2017 wird im Bundestag das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten und verabschiedet. Dieses Gesetz würde die jahrzehntelangen Schikanen, denen sich schwerkranke Patienten und ihre Ärzte beim medizinischen Einsatz von Cannabis ausgesetzt sahen, weitestgehend unterbinden. Die Verabschiedung des Gesetzesvorschlages hatte lange auf sich warten lassen: Ein erster Termin im Frühjahr 2016 verschob sich auch aufgrund von Verfahren, bei denen Patienten versuchten, ihre Rechte einzuklagen, bis jetzt. Doch anscheinend hat sich das Warten gelohnt: Laut der Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente (ACM) sind im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf nicht nur einige Krankheitsbilder hinzugenommen worden, auch die Finanzierung des medizinischen Cannabis durch die Krankenkassen wäre dann wohl in den meisten Fällen gewährleistet. Ebenso machen die Begründungen für die Ergänzung des Gesetzesentwurfes deutlich, dass schwerkranke Patienten nicht erst einen jahrelangen Leidensweg mit schweren Nebenwirkungen hinter sich bringen müssen, ehe man ihnen „gnädigerweise“ Cannabis verschreiben darf. Es reicht, wenn die behandelnden Ärzte nachweisen können, dass andere Therapieformen nicht vorhanden sind oder schwerste Nebenwirkungen hervorrufen könnten. Krankenkassen würden dann nur in begründeten Ausnahmefällen gegen die Verschreibung von medizinischen Cannabisblüten vorgehen können. Das würde auch die Therapiehoheit der Ärzte stärken und die Versorgung von Palliativ-Patienten erheblich erleichtern, die ohnehin bereits tödlich erkrankt sind – die also, wie es in schönstem Amtsschimmeldeutsch heißt: „… die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung leiden.“ Gerade sie sollten nicht leiden müssen und eine angemessene, ambulante, zügige Versorgung und Kostenübernahme für medizinischen Cannabis erhalten. Und zwar je nach Einzelfall binnen drei Tagen – nicht erst nach drei bis fünf Wochen, in denen bisher noch Gutachten erstellt oder der medizinische Dienst der Krankenversicherung eingeschaltet werden muss. Vorausgesetzt, dass das Gesetz am 19. Januar 2017 im Bundestag durchgewunken wird, brauchen Patienten keine mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle (BfArM – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) mehr zu beantragen; der Besuch beim Hausarzt reicht. Ob sich jeder Hausarzt darauf einlassen wird, ist fraglich, denn bis heute gibt es keine Leitlinien für den Einsatz von medizinischem Cannabis. Der Kampf der Patienten, ob nun als NGO oder vor Gericht, scheint nun endlich Früchte zu tragen, wobei trotzdem immer noch nicht klar ist, ob wirklich alle Patienten zukünftig flächendeckend versorgt werden und die Finanzierung ihres Cannabis-Medikaments gewährleistet ist. Das Gesetz wird sich bewähren müssen und die Praxis wird zeigen, wo die Lücken sind, die es zu schließen gilt. Die Pharmaindustrie und die Krankenkassen werden sicherlich nichts unversucht lassen, um den derzeitigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von dem dünnen Seil zu schubsen, auf dem er da balanciert. Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, sagt hierzu: „Wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, freuen wir PIRATEN uns für die vielen Patienten und danken den Menschen, Medizinern und Aktivisten, die hier die Pionierarbeit geleistet haben; insbesondere den Patienten, die trotz ihrer Krankheit den steinigen Weg gegangen sind. All die Ausnahmegenehmigungen, die zahlreichen Demonstrationen und Petitionen und nicht zuletzt die Gerichtsprozesse, die nicht nur Geld kosteten, sondern auch jahrelanges Leid der Betroffenen, haben diese Gesetzesänderung erst ermöglicht. Die … Weiterlesen

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Medizinisches Cannabis: Der Seiltanz des Hermann Gröhe

Medizinisches Cannabis: Der Seiltanz des Hermann Gröhe

Am 19. Januar 2017 wird im Bundestag das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten und verabschiedet. Dieses Gesetz würde die jahrzehntelangen Schikanen, denen sich schwerkranke Patienten und ihre Ärzte beim medizinischen Einsatz von Cannabis ausgesetzt sahen, weitestgehend unterbinden. Die Verabschiedung des Gesetzesvorschlages hatte lange auf sich warten lassen: Ein erster Termin im Frühjahr 2016 verschob sich auch aufgrund von Verfahren, bei denen Patienten versuchten, ihre Rechte einzuklagen, bis jetzt. Doch anscheinend hat sich das Warten gelohnt: Laut der Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente (ACM) sind im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf nicht nur einige Krankheitsbilder hinzugenommen worden, auch die Finanzierung des medizinischen Cannabis durch die Krankenkassen wäre dann wohl in den meisten Fällen gewährleistet. Ebenso machen die Begründungen für die Ergänzung des Gesetzesentwurfes deutlich, dass schwerkranke Patienten nicht erst einen jahrelangen Leidensweg mit schweren Nebenwirkungen hinter sich bringen müssen, ehe man ihnen „gnädigerweise“ Cannabis verschreiben darf. Es reicht, wenn die behandelnden Ärzte nachweisen können, dass andere Therapieformen nicht vorhanden sind oder schwerste Nebenwirkungen hervorrufen könnten. Krankenkassen würden dann nur in begründeten Ausnahmefällen gegen die Verschreibung von medizinischen Cannabisblüten vorgehen können. Das würde auch die Therapiehoheit der Ärzte stärken und die Versorgung von Palliativ-Patienten erheblich erleichtern, die ohnehin bereits tödlich erkrankt sind – die also, wie es in schönstem Amtsschimmeldeutsch heißt: „… die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung leiden.“ Gerade sie sollten nicht leiden müssen und eine angemessene, ambulante, zügige Versorgung und Kostenübernahme für medizinischen Cannabis erhalten. Und zwar je nach Einzelfall binnen drei Tagen – nicht erst nach drei bis fünf Wochen, in denen bisher noch Gutachten erstellt oder der medizinische Dienst der Krankenversicherung eingeschaltet werden muss. Vorausgesetzt, dass das Gesetz am 19. Januar 2017 im Bundestag durchgewunken wird, brauchen Patienten keine mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle (BfArM – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) mehr zu beantragen; der Besuch beim Hausarzt reicht. Ob sich jeder Hausarzt darauf einlassen wird, ist fraglich, denn bis heute gibt es keine Leitlinien für den Einsatz von medizinischem Cannabis. Der Kampf der Patienten, ob nun als NGO oder vor Gericht, scheint nun endlich Früchte zu tragen, wobei trotzdem immer noch nicht klar ist, ob wirklich alle Patienten zukünftig flächendeckend versorgt werden und die Finanzierung ihres Cannabis-Medikaments gewährleistet ist. Das Gesetz wird sich bewähren müssen und die Praxis wird zeigen, wo die Lücken sind, die es zu schließen gilt. Die Pharmaindustrie und die Krankenkassen werden sicherlich nichts unversucht lassen, um den derzeitigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von dem dünnen Seil zu schubsen, auf dem er da balanciert. Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, sagt hierzu: „Wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, freuen wir PIRATEN uns für die vielen Patienten und danken den Menschen, Medizinern und Aktivisten, die hier die Pionierarbeit geleistet haben; insbesondere den Patienten, die trotz ihrer Krankheit den steinigen Weg gegangen sind. All die Ausnahmegenehmigungen, die zahlreichen Demonstrationen und Petitionen und nicht zuletzt die Gerichtsprozesse, die nicht nur Geld kosteten, sondern auch jahrelanges Leid der Betroffenen, haben diese Gesetzesänderung erst ermöglicht. Die … Weiterlesen

Kleiner Ausblick auf kommunale Abgabemodelle für Cannabis

Kleiner Ausblick auf kommunale Abgabemodelle für Cannabis

Ein Blogbeitrag von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Der Stand: In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016. In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben. Das Gesundheitsdezernat organisiert deswegen für diesen Herbst eine Fachkonferenz zu diesem Thema. Passiert ist leider nichts. Nun mehren sich auch in Nordrhein-Westfalen Initiativen, die Ende 2016 mit diversen Veranstaltungen in den Fokus der Presse geraten sind, wie etwa in Köln, wo vor allem auf Betreiben der PIRATEN Petitionen und Anträge in Bezirksräten und dem Stadtrat gestartet wurden. Doch leider hat sich im Kölner Stadtrat die Ansicht durchgesetzt, dass man sich zunächst bequem zurücklehnt und abwartet. Ob und wie es dort weiter geht, ist nicht bekannt. Am 7. Dezember 2016 fand eine Fachtagung „Cannabis“ im Düsseldorfer Rathaus statt. Die Stadtverwaltung nimmt 20.000 € in die Hand, um in eine Machbarkeitsstudie zu investieren. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines kommunalen Abgabemodells. Die Ergebnisse der Studie werden allerdings frühestens im Sommer 2017 vorliegen. Münster sitzt mittlerweile ebenfalls mit im Boot und hat am 13. Dezember 2016 einen Fachtag mit dem Titel „Konsum ohne Reue?“ veranstaltet. Auf der Veranstaltung stellte sich heraus, dass immer noch der Diskussionsbedarf über den Sinn eines Abgabemodells im Vordergrund steht. Wer auf die Umsetzung eines Modellprojektes wartet, sollte viel Geduld mitbringen. Das Modellprojekt: Die Abgabemodelle für Cannabis bzw. die Vorstellungen darüber unterscheiden sich von Stadt zu Stadt. Es gibt dennoch Gemeinsamkeiten: Man möchte einen Modellversuch installieren, der eine begrenzte Teilnehmerzahl vorsieht und wissenschaftlich begleitet werden soll. Doch die geltenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) schaffen Rahmenbedingungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese kommunalen Projekte jemals umgesetzt werden können: In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar. Bis heute müssen selbst Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, die Cannabis als Medikament nutzen, jederzeit mit unangenehmen Fragen bis hin zur Beschlagnahmung ihrer Arznei rechnen. Die Betäubungsmittelgesetze lassen keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die wesentlichen Vorteile einer flächendeckende Abgabe von Cannabis lassen sich dadurch erst gar nicht evaluieren: Austrocknung des Schwarzmarktes umfassender Verbraucherschutz verbesserter Jugendschutz flächendeckende und niederschwellige Konsum- und Stoffberatung Nach meinem Verständnis wäre, aus den oben genannten Gründen, eine kommunale Abgabestelle für Patienten nur dann sinnvoll, wenn diese das Medikament bereits legal nutzen dürfen. Damit ließe sich auch das Instrument des „wissenschaftlichen Interesses“ gegenüber der BfArM begründen. Mein Resümee: Ob die Installation von kommunalen Abgabemodellen realistisch ist, bleibt abzuwarten. Je mehr Kommunen den Versuch starten, desto mehr wird es in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch die Tatsache, dass mittlerweile sachliche und faktenbasierte Diskussionen in Verwaltung, Politik und Bevölkerung möglich sind und geführt werden, erweckt in mir die Hoffnung, dass solche Projekte in den kommenden Jahren tatsächlich zustandekommen können. „Der Erfolg einer Vision beginnt … Weiterlesen

Kleiner Ausblick auf kommunale Abgabemodelle für Cannabis

Ein Blogbeitrag von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Der Stand: In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016. In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben. Das Gesundheitsdezernat organisiert deswegen für diesen Herbst eine Fachkonferenz zu diesem Thema. Passiert ist leider nichts. Nun mehren sich auch in Nordrhein-Westfalen Initiativen, die Ende 2016 mit diversen Veranstaltungen in den Fokus der Presse geraten sind, wie etwa in Köln, wo vor allem auf Betreiben der PIRATEN Petitionen und Anträge in Bezirksräten und dem Stadtrat gestartet wurden. Doch leider hat sich im Kölner Stadtrat die Ansicht durchgesetzt, dass man sich zunächst bequem zurücklehnt und abwartet. Ob und wie es dort weiter geht, ist nicht bekannt. Am 7. Dezember 2016 fand eine Fachtagung „Cannabis“ im Düsseldorfer Rathaus statt. Die Stadtverwaltung nimmt 20.000 € in die Hand, um in eine Machbarkeitsstudie zu investieren. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines kommunalen Abgabemodells. Die Ergebnisse der Studie werden allerdings frühestens im Sommer 2017 vorliegen. Münster sitzt mittlerweile ebenfalls mit im Boot und hat am 13. Dezember 2016 einen Fachtag mit dem Titel „Konsum ohne Reue?“ veranstaltet. Auf der Veranstaltung stellte sich heraus, dass immer noch der Diskussionsbedarf über den Sinn eines Abgabemodells im Vordergrund steht. Wer auf die Umsetzung eines Modellprojektes wartet, sollte viel Geduld mitbringen. Das Modellprojekt: Die Abgabemodelle für Cannabis bzw. die Vorstellungen darüber unterscheiden sich von Stadt zu Stadt. Es gibt dennoch Gemeinsamkeiten: Man möchte einen Modellversuch installieren, der eine begrenzte Teilnehmerzahl vorsieht und wissenschaftlich begleitet werden soll. Doch die geltenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) schaffen Rahmenbedingungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese kommunalen Projekte jemals umgesetzt werden können: In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar. Bis heute müssen selbst Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, die Cannabis als Medikament nutzen, jederzeit mit unangenehmen Fragen bis hin zur Beschlagnahmung ihrer Arznei rechnen. Die Betäubungsmittelgesetze lassen keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die wesentlichen Vorteile einer flächendeckende Abgabe von Cannabis lassen sich dadurch erst gar nicht evaluieren: – Austrocknung des Schwarzmarktes – umfassender Verbraucherschutz – verbesserter Jugendschutz – flächendeckende und niederschwellige Konsum- und Stoffberatung Nach meinem Verständnis wäre, aus den oben genannten Gründen, eine kommunale Abgabestelle für Patienten nur dann sinnvoll, wenn diese das Medikament bereits legal nutzen dürfen. Damit ließe sich auch das Instrument des „wissenschaftlichen Interesses“ gegenüber der BfArM begründen. Mein Resümee: Ob die Installation von kommunalen Abgabemodellen realistisch ist, bleibt abzuwarten. Je mehr Kommunen den Versuch starten, desto mehr wird es in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch die Tatsache, dass mittlerweile sachliche und faktenbasierte Diskussionen in Verwaltung, Politik und Bevölkerung möglich sind und geführt werden, erweckt in mir die Hoffnung, dass solche Projekte in den kommenden Jahren tatsächlich zustandekommen können. „Der … Weiterlesen

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PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

PIRATEN für eine Drogenpolitik 2.0

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Die schwäbischen PIRATEN in Augsburg organisieren unter dem Motto: „Freigabe – Ersatzstoffe – Beratung“ eine Informationsveranstaltung. Am 19. November 2016 werden im Annahof in Augsburg interessante Vorträge vom Deutschen Hanfverband (DHV), der Drogenhilfe Schwaben und Fachpolitikern der Piratenpartei zu hören sein. Referenten und Themen: 10:00 Begrüßung mit Kaffee 10:30 Martin Meinreiß, Deutscher Hanfverband – Legalisierung, eine amerikanische Erfolgsgeschichte 11:30 Sabin Schumacher, Piratenpartei Ba-Wue Dr. Thomas Melcher, ehem. Substitutionsarzt – Substitution in Deutschland 12:30 Mittagspause 13:45 Andreas Vivarelli, Piratenpartei – Grüne Hilfe 14:30 Andreas Köjer, Drogenhilfe Schwaben – über seine Erfahrungen als Streetworker 15:30 Kaffeepause 16:00 Andreas Vivarelli, Piratenpartei – Prävention, Jugendschutz, Drug-Checking 17:00 offene Diskussion Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland: »In Schwaben ebenso wie in allen anderen Teilen Deutschlands stellt der Umgang mit dem Drogenkonsum die Regierung scheinbar vor unlösbare Probleme. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte kann nicht als Erfolg gewertet werden. Zu viele Menschen sterben jährlich auch in Schwaben, weil die aktuelle Gesetzeslage eine sinnvolle Betreuung unmöglich macht. Gleichzeitig sind Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit Kriminalisierung konfrontiert, nur weil sie illegale Genussmittel bevorzugen. In anderen Ländern wie den USA zeigt die Legalisierung erste, beeindruckende Erfolge und selbst die Entkriminalisierung sogenannter „harter Drogen“ in europäischen Nachbarländern führt zum gewünschten Ergebnis sinkender Erkrankung und Sterblichkeit. Die PIRATEN in Schwaben wollen am 19. November zusammen mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungswege für das Drogenproblem diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden, informativen Tag in Augsburg und die Gelegenheit, das drogen- und suchtpolitische Programm der Piratenpartei in Auszügen vorstellen zu dürfen.« Im Anschluss ist eine offene Diskussion vorgesehen. Um 10 Uhr geht es mit Kaffee los, der Eintritt ist frei. Drogenpolitik 2.0

„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

„Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten“

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PIRATEN im Landtag wegweisend: Heute wurde die Drucksache 15/1958 im saarländischen Landtag behandelt. Der Antrag entstammt der Feder der PIRATEN im Landtag des Saarlands. Der umfassende Antrag verweist auf das Scheitern der aktuellen repressiven Politik und bietet konstruktive Wege an, um eine bessere Drogenpolitik zu beschreiten. In Kürze: Mehr Prävention Mehr Drugchecking Keine Kriminalisierung Keine Führerscheinwillkür Ein Schwerpunkt der Forderung ist Ausbau von Angeboten für das Drugchecking. Dieses soll im Zuge weiterer Präventionsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Nur so lassen sich Verbraucher mit einem problematischen Konsum niederschwellig auffangen. Die riesigen Ressourcen, die nach einer Entkriminalisierung frei würden, könnte der Staat in flächendeckende Verbraucherschutzmaßnahmen und Präventionsprogramme fließen lassen. Die vierte konkrete Forderung des Antrages behandelt die Willkür im heutigen Führerscheinrecht. Inzwischen ist eine ganzer Industriezweig rund um die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) entstanden. Bis heute gibt es keine Studie, die den von Gerichten allgemein anerkannten Grenzwert für THC belegt oder Urteilen zugrunde liegt. Hier sollen, ähnlich wie bei Alkohol bereits geschehen, nur fundierte und objektive Studien in das Führerscheinrecht einfließen. In Kürze: CDU = dagegen SPD = dagegen Grüne = enthalten Linke = dafür PIRATEN = dafür Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der PIRATEN-Partei: »Es ist wirklich traurig: Der Weg aus der repressiven und realitätsfernen Drogenpolitik wurde den Landtagsabgeordneten vorgelegt. Er war klar, gut strukturiert und nachweislich begründet. Mit Verstand hat das Abstimmungsergebnis wenig zu tun, da stecken stärkere Interessen hinter… Erfreulich sind die Stimmen der Linken, wohingegen die Stimmen der Grünen bestätigen: Lösungen werden mit der formulierten Drogenpolitik nicht angestrebt, sonder es wird nur PR betrieben. Das Verhalten der SPD und CDU muss ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, es ist einfach nur rückständig und schafft auch zukünftig viele weitere traurige Schicksale! Ein kleiner Funke am Horizont bleibt. Der Antrag der PIRATEN hat dafür gesorgt, dass das Thema Drugchecking im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nochmals behandelt wird. Wir geben jedoch nicht auf, sondern kämpfen weiter für eine gerechte und liberale Drogenpolitik. Verantwortung gehört in die Hände der Menschen.«     Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag des Saarlandes und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt die Motivation für den Antrag für eine bessere Drogenpolitik im Saarland: »Um Menschen vor schädlichem Konsum zu schützen, deshalb brauchen wir einfache ’Drug Checking’ Angebote für Süchtige und deshalb muss jedes Präventionsangebot auf den Prüfstand, um unsere Mittel bestmöglich einzusetzen. Schützen müssen wir aber auch die Cannabiskonsumenten vor staatlicher Repression: Mir ist es doch tausendmal lieber, wenn ein Konsument sein Gras selbst anbaut, statt sich am Schwarzmarkt zu versorgen. Warum Eigenbedarf bestrafen und warum den Führerschein wegnehmen, solange jemand nicht unter dem Einfluss von Drogen fährt? Dies sind alles ideologische Bestrafungsmaßnahmen, die keinem nützen. Das Saarland kann hier etwas ändern und wir finden, es sollte das tun!«     Ein Beitrag der AG Drogen- und Suchtpolitik ist der neue Flyer „Cannabis Mythen & Realität“. Hier werden Vorurteile ausgeräumt und sachliche Informationen angeboten.

„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

„Die Zeiten ändern sich!“: PIRATEN veranstalten die Hanfdemo 2016 in Halle

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Am Samstag, 1. Oktober, findet in Halle die Hanfdemo 2016 statt. Veranstalter ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei. Die Demonstration, mit einem umfangreichen Programm gespickt, startet um 11:30 Uhr. Für gute Live-Musik, Reden und viele Informationen zum Thema Cannabis wird gesorgt. Anbei ein kurzer Auszug aus dem bunten Programm der Versammlung: 10.00 Uhr: Aufbau Bühne, Info- und Aktionsstände 12.30 Uhr: Demo-Umzug 13.30 Uhr: Split & Querbass 15.00 Uhr: Kurt Reißner 16.30 Uhr: Redebeiträge und Musik 18.30 Uhr: Die Räsoneure 20.30 Uhr: John Banse & Rusted Dream Machine 22.00 Uhr: Ende der Versammlung Der themenpolitische Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, Andreas Vivarelli, hofft auf viele Besucher, die sich für die Freiheit des Individuums einsetzen und gegen die gescheiterte Prohibition demonstrieren werden: »Demonstrationen sind wichtig, damit sich die Zeiten ändern. Das Engagement der PIRATEN aus Sachsen begeistert mich, ich wünsche viel Erfolg und Aufmerksamkeit.«