PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

Kundendaten mit 200.000 Umzugsmitteilungen landen im Netz, parallel setzt die Deutsche Post Gesichtserkennung ein. Vernachlässigung der Datensicherheit ist bei der Post an der Tagesordnung.

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl…

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“. Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel. PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marie Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“ Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.

Der 8. Mai muss Nationalfeiertag werden!

Der 8. Mai muss Nationalfeiertag werden!

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Europa dar. Patrick Schiffer, Deuts…

PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Trotz des Verlusts geben PIRATEN nicht auf und bleiben bei ihren Zielen für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Weiterlesen

Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte “Steuerdaten” auswerten sowie den Datenverkehr “unterbinden” können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab. Weiterlesen

PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

Berlin. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebroche…

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist…

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist…

Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar.

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FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!

FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat vor Gericht gewonnen.  Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig. „Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“, So Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte. Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse. Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Sicht nicht mehr los“, so Hesse. Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertür sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“ Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG: „Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertür an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In … Weiterlesen