G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die…

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten. Die Piratenpartei Deutschland fordert ein generelles Asyl für queere Tschetschenen. Die Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern. Weiterlesen

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit ‚…

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein.
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier de…

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für i…

Free Deniz

Free Deniz

Die Piratenpartei Deutschland fordert die sofortige Freilassung des in der Türkei festgehaltenen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel und allen weiteren durch das Unrechtsregime unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei festgehaltenen Journalisten.

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Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen

Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Tei…

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete An…

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und die Niederlande haben Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert, welche das millionenfache Abgreifen von personenbezogenen Daten erlauben, welche die Diskriminierungen von Bevölkerungsminderheiten verschärfen und die kaum einer Datenschutzrichtlinie standhalten.  Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:  „Der vorliegende Bericht zeigt, wie weitreichend die massive Einschränkung von Grundrechten in Europa bereits fortgeschritten ist: Er kritisiert insbesondere das – meiner Meinung nach – verfassungswidrige BND-Gesetz. Dieses Gesetz hat Geschwindigkeitsrekorde gebrochen: Es wurde am 21. Oktober 2016 verabschiedet, bereits vierzehn Tage später, nämlich am 4. November 2016, im Eilverfahren durch den Bundesrat gepeitscht, um schließlich am 23. Dezember 2016 durch Bundespräsident Joachim Gauck ratifiziert zu werden und unmittelbar danach in Kraft zu treten. Die geballte Kritik von PIRATEN, drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, sowie der Opposition im Bundestag wurde von der Großen Koalition komplett ignoriert. Wir als PIRATEN kritisieren das BND-Gesetz und die sich immer weiterdrehende Spirale der Überwachung massiv, insbesondere aber folgende Punkte: die Legalisierung des unbegrenzten Abhörens im Inland die extreme Ausweitung der Abhörgründe  die Aufweichung der Definitionen von Abhörzielen die Speicherung von Metadaten und deren erlaubte Weitergabe an die NSA die fehlende Kontrollmöglichkeiten des BNDs durch die Zersplitterung der Kontrollgremien Sicherheit soll unsere Rechte und Freiheiten schützen und nicht dazu führen, dass auf ihnen herumgetrampelt wird. Ich fordere die Bundesregierung und die Regierungen aller europäischen Länder auf, sich daran zu erinnern und den Teufelskreis der Überwachung aufzubrechen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion. Sie ist ein feuchter Wunschtraum von Kontrollfanatikern.“

Der Beitrag Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf erschien zuerst auf Piratenpartei Deutschland.