Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Weiterlesen

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière na…

So! Geht! Das! Nicht!

So! Geht! Das! Nicht!

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben. Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten…

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit

Die elektronische Fußfessel: Symbol staatlicher Untätigkeit

Justizminister Heiko Maas setzt sich in der Debatte um den Terroranschlag durch Anis Amri neuerdings dafür ein, auch Gefährder, also Menschen, denen zwar ein Terrorakt zugetraut wird, die aber noch nicht straffällig geworden sind, mit Fußfesseln zu überwachen. Der 26-Jährige Amri war im November 2015 bereits in Berlin festgenommen worden und hatte laut Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ schon im Vorfeld mehrfach Anschläge angekündigt. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf im Frühjahr 2016 Berichte darüber erhalten, dass der damals 24-Jährige andere Personen aufforderte, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben, außerdem habe er sich großkalibrige Schnellfeuergewehre beschaffen wollen. Im Juli 2016 habe ein Undercover-Agent dem Landeskriminalamt in Düsseldorf berichtet, Amri hätte damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière werden immer abstruser. Die wiederholten Rufe nach neuen Überwachungsinstrumenten zeigen die völlige Planlosigkeit der Innen- und Justizminister. Auch die Forderung nach einer Überwachung durch Fußfesseln ist wieder mal nur reine Symbolpolitik! Ein potentieller Terrorist oder Selbstmordattentäter wird auch von einer Fußfessel nicht daran gehindert werden, sein tödliches Ziel zu erreichen. Bei dem Terroranschlag in Frankreich im Juli 2016 stand einer der Terroristen bereits in einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts unter Aufsicht der Justiz und trug eine elektronische Fußfessel. Das hat nichts gebracht! Beim konkreten Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat muss diese Person in Gewahrsam genommen oder observiert werden. Das kann bereits heute nach den Polizeigesetzen der Länder geschehen. Wenn die bestehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, sollten die zuständigen Behörden schnellstens herausfinden, warum das so ist und handeln. Stärkt lieber den Personaleinsatz der Polizei um ein Vielfaches und schaut, woran es den Behörden wirklich fehlt. Das sorgt für objektive Sicherheit.“

Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetz erheben zu wollen, wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen. Allerdings führt diese Reform nicht zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste durch die G10-Kommission – wie zunächst gefordert – sondern vielmehr zu einer umfassenden Ausweitung der Überwachungs-Kompetenzen. Ursprünglich als rechtlich saubere Klärung von Grauzonen angekündigt, legalisiert das Gesetz nun tiefe Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger. „Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ sagte BND-Chef Bruno Kahl bei seiner Amtseinführung im Sommer. Das mag sein, allerdings kann dies keine Begründung dafür sein, per Gesetz bisher nicht erlaubte Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren. Vielmehr müssen klare Regeln dafür sorgen, dass weiterhin demokratische Grundsätze eingehalten werden. Doch es regt sich Widerstand, nicht nur aus den politischen Reihen. So wurde mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Verfassungsbeschwerden zu koordinieren und zu unterstützen. Ihm gehören namhafte Organisationen und Verbände an, u.a. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org oder auch der Chaos Computer Club (CCC). Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigte noch einmal seine aus 2015 stammenden Äußerungen zum BND Gesetz und sieht „dringenden Nachbes­se­rungs­bedarf „, um die Freiheitsrechte der Bürger besser zu schützen. Besonders kritisch ist die Datenweitergabe. So wurde ein neuer Paragraf in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt (§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten). Dieser erlaubt, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. „Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung schriftlich festzulegen“ heißt es in Absatz 5, was aber lediglich das Bundeskanzleramt absegnen musste. Das Parlament blieb dabei außen vor. Für die Erstellung gemeinsamer Daten genügt außerdem die Zustimmung des Bundesministerium des Innern (siehe Absatz 1 Punkt 4 in §22b). Bisher war es dem BND als Auslandsgeheimdienst untersagt, auch im Inland deutsche Bürger auszuspähen. Auch wenn das „Ziel“ einer Maßnahme eigentlich nicht deutsche Bürger sind, so ist aktuell lediglich eine Filterung vorgesehen, d.h. nach der Erhebung der Daten. Außerdem sind keine Ausnahmen für Journalisten oder Rechtsanwälte vorgesehen. Beide Berufe genießen bisher aus gutem Grund besonderen Schutz. Werden EU-Bürger, europäische Institutionen oder öffentliche Stellen eines Mitgliedsstaates überwacht, so besteht eine aktive Informationspflicht nur gegenüber dem Kanzleramt, nicht gegenüber dem Parlament oder anderen Kontrollinstanzen. Die Überwachung der Kommunikation wird durch die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ermöglicht. Die Regeln zur Auswahl der zulässigen Selektoren lassen aber einigen Interpretationsspielraum zu. Die Art der Daten ist außerdem nicht unkritisch. Zunächst werden alle Arten von Metadaten erfasst (wer mit wem, wann, wie lange, wo usw.) und zwar von allen Personen, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Was die technische Umsetzbarkeit angeht, so ist diese jedoch fragwürdig. Nicht zu vergessen ist außerdem die Überwachung „aus zweiter Hand“, wenn Personen aus einer (einfach formuliert) überwachten … Weiterlesen

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen!

UEBERWACHUNGSWAHN - be-him CC BY NC ND

Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Polizeibeamte mit Überwachungskameras und Massenscanning von Kfz-Kennzeichen – die Große Koalition versteht Massenüberwachung offenbar als Handlungsauftrag. Ihre Pläne haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu tun. Noch bevor das Bundesverfassungsgericht über anhängige Verfassungsbeschwerden gegen die massenhafte Erfassung von Autofahrern entschieden hat, einigten sich Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas auf den bundesweiten Einsatz dieses fehleranfälligen und ineffizienten Instruments. Ich werde eine Verfassungsbeschwerde dagegen prüfen. Anstelle von Massenüberwachung wollen wir PIRATEN die Sicherheitsressourcen im Sinne der Effizienz auf gezielte Ermittlungen konzentrieren. Wir brauchen eine nationale Kriminalpräventionsstrategie, aber auch ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins. Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nach unserer Überzeugung aber nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden, nicht durch ideologisch begründete Stimmungspolitik.«    

Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind

Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind

Gastbeitrag von Corinna Bernauer Warum Strafrechts- und Sexismusdebatten die falsche Reaktion auf Köln sind Seit die Straftaten in Köln an Silvester bekannt geworden sind, ist viel über Lösungen diskutiert worden. Und das, obwohl valide Zahlen noch nicht einmal vorlagen. Aktuell gibt es zwar ca. 600 Anzeigen, aber noch keine rechtskräftigen Verurteilungen. Seltsam wirken auch die ersten Beschreibungen von Männern, die „nordafrikanisch“ aussehen – wie sieht denn ein Nordafrikaner aus? Nichtsdestoweniger gab es unmittelbar politische Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung sowie einen lauten Aufschrei seitens der Feminismus-Community, die beide im Gesamtbild völlig haltlos wirken. Die einzig richtige Reaktion darauf kam bisher vom Landesvorstand und der Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen, die unmissverständlich den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger fordern. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Ereignisse von Silvester hatte Monika Pieper, MdL der Piraten in Nordrhein-Westfalen, auf einen Minibericht des Focus hin Jägers Verbleib im Amt in Frage gestellt, falls sich der Bericht bewahrheiten würde, dass dieser trotz Warnungen keine weiteren Einsatzkräfte mobilisiert habe. Für den morgigen Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags anberaumt, nachdem Jäger am Montag im Innenausschuss nicht die geringsten Fehler einräumen wollte und stattdessen der Polizei die Schuld gegeben hatte. Diese Sitzung wird genau zu verfolgen sein, denn gerade hier liegen die politischen Fehler, die dazu führen konnten, dass die Übergriffe in Köln nicht verhindert wurden. Das Versagen liegt nicht in einer angeblich sexualisierten Gesellschaft. Die These, dass Übergriffe zum „Machtwerkzeug des Patriarchats“ gehören, findet sich leider sogar innerhalb der Piratenpartei. Es gibt jedoch keinerlei Beleg dafür, dass die Ereignisse von Köln ihre Ursachen in einer generell sexistischen Haltung der Gesellschaft haben, selbst wenn man unterstellen würde, dass es diese überhaupt gäbe. In der Berichterstattung wurde vielmehr deutlich, dass die Belästigungen (auch wenn sie als schwerwiegenderes Delikt in den Vordergrund gerückt sind) wohl in erster Linie zur Tarnung dienten, Menschen zu überrumpeln und dann auszurauben. Natürlich macht das den Schock eines sexualisierten Angriffs nicht weniger schlimm. Aber wenn dieser reines Mittel zum Zweck ist, erübrigt sich die Sexismusdebatte. Auch sollte man an dieser Stelle mit „#eineArmlaenge“ aufräumen: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte auf einer Pressekonferenz auf die ausdrückliche Frage, wie Frauen sich denn schützen könnten, geantwortet, die Frauen sollten eine Armeslänge Abstand halten. Daraus nun den Vorwurf zu basteln, Reker hätte Frauen die Verantwortung zugeschoben, ist schlicht blanker Unsinn. Hätte Reker gesagt, es sei nicht Aufgabe von Frauen, sich zu schützen, hätte die Internetgemeinde ihr vermutlich vorgeworfen, sie wolle Frauen schutzlos ihren Peinigern ausliefern. Die Ursachen lagen auch nicht in zu geringen Strafen, wie Heiko „Vorratsdatenspeicherung“ Maas meinte und gleich ein Gesetz ankündigte, mit dem angebliche Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollen. Einige Regelungen davon mögen grundsätzlich sinnvoll sein, aber sie gehen zu weit. Nehmen wir die geplante Änderung von § 179 StGB, mit der künftig auch das überrumpelte und daher widerstandsunfähige Opfer geschützt werden soll. Das klingt erstmal sinnvoll, weil Herr Maas dabei an die Opfer in Köln denkt. Juristen sollten aber an die Grenzfälle denken: Was ist, wenn jemand beim Flirten irgendwann die Hand des Gegenübers nimmt? Oder … Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Vorratsdatenspeicherung? Nicht mit uns!

Freiheit statt Angst 2011, Berlin | Bild: CC-BY 2.0 opyh/flickr

Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf »mittels Telekommunikation begangene« Straftaten tätig werden zu können. Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Auch die Piratenpartei ruft am Dienstag, den 19. Mai 2015 zu der Demonstration gegen die staatliche Vollüberwachung aller Bürger, genannt Vorratsdatenspeicherung, auf. Dienstag, 19. Mai 2015, 17.00 bis 18:30 Uhr Reichstagsgebäude Platz der Republik 1 11011 Berlin Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: Taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! Das Mitbringen von Lärminstrumenten ist ausdrücklich erwünscht. Vorlagen für Schilder

Ausschreibung Detektiv/Detektei

Sherlock Holmes, London | Bild: CC-BY-NC-SA 2.0 Sandra/flickr

Die Piratenpartei NRW sucht ab sofort eine Detektei zur Personenüberwachung. Ihre Aufgaben: Lückenlose Überwachung der Zielperson innerhalb eines gemeinsam festzulegenden Zeitraums, Überwachung der Bewegung 4 Wochen, andere Tätigkeiten 10 Wochen Überprüfung der Zielperson in folgenden Feldern: Einkommen aus Nebenverdiensten, nicht nur aber auch in Verbindung mit Spesenbetrug und Steuerhinterziehung berufliche Gespräche mit Lobbyvertretern Verhalten im Internet sowie Telekommunikationsverhalten Umgang mit Mitarbeitern Überprüfung bei dem Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung und Versicherungsbetrug Pornographiekonsum Freizeitgewohnheiten, insbesondere in Bezug auf mutwilliges Fehlverhalten bzw. kriminelle Machenschaften Aufdeckung krimineller und/oder verdächtiger Aktivitäten im sozialen Umfeld der Zielperson Ihr Profil: – Erfahrung im Einsatz diskreter Überwachungstechniken – langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt – Diskretion wird erwartet – Idealerweise haben sie Erfahrung im Umgang mit Politikern und sind in der Lage sich Zutritt zum deutschen Bundestag, als Lobbyvertreter oder ähnliches, zu beschaffen – Keine Angst vor dem Staats- oder dem Verfassungsschutz Unser Angebot: – Diskretion – Zuverlässige Zahlung – Folgeaufträge sind möglich Zielperson: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Ihr Angebot, gerne verschlüsselt (Key), senden Sie bitte an: vorstand@piratenpartei-nrw.de.

Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Das alles sehende Auge Gottes, russ. Ikone.

Ein Beitrag von Nico Kern, MdL. Gestern stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden. Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes? Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig? An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist. Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor. In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend. Wenn man über Vorratsdatenspeicherung spricht, dann ist es unabdinglich auch über gesellschaftliche Ungleichheiten zu sprechen. Diese wird unter anderem besonders dadurch bedingt, dass der Staat geradezu vorsätzlich auf Steuereinnahmen von Unternehmen verzichtet beziehungsweise diese, wenn überhaupt, nur sehr gering besteuert, wohingegen die Lohnsteuer in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen ist. Dass dies nicht zufällig passiert wird aktuell mit Blick auf die Causa LuxLeaks deutlich. Hier wurden nach Aufkommen des Skandals zahlreiche Maßnahmen angekündigt, aber es ist dennoch kaum etwas passiert, um zukünftig der Steuervermeidung von Unternehmen effektiv entgegen zu wirken. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, der hier eingreifend wirken könnte, findet nicht statt. Damit handelt die Bundesregierung bewusst entgegen dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt so zur wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Es ist festzuhalten: Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen Steuerflucht vorgegangen wird. Es wird noch weniger nachvollziehbar, dass der Staat bewusst auf diese Steuereinnahmen zu Gunsten der Unternehmen verzichtet, wenn man bedenkt, dass er auf diese Einnahmen angewiesen ist und diese im Haushalt fehlen. Dies wird in Anbetracht der aktuell bestehenden Investitionslücke von rund 90 Milliarden EUR besonders deutlich. Um diese zu schließen sollen laut Plänen der Bundesregierung wieder nicht die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen sich über sogenannte „Bürgerfonds“ mit ihren Ersparnissen an Infrastruktur-Projekten beteiligen. Repression als Herrschaftsmaxime Diese staatlich geduldete und geförderte wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig zu Konflikten. In Anbetracht der immer deutlicheren Herausbildung eines medizinischen 2-Klassen-Systems, der ausufernden Schließung von sozialen Einrichtungen, Rentenhöhen unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze sowie staatlich hergestellter Armutsverhältnisse durch Instrumente wie Hartz IV kommt es mittelfristig zu gesellschaftlichen Konflikten. In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und … Weiterlesen