Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die…

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber…

Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion…

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Es wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das einer Protestgruppe gegen den G20-Gipfel zugerechnet wird. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Die Piratenpartei kritisiert die Anschläge scharf.

TTIP – Monokultur statt kultureller Vielfalt

Bruno Kramm, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piraten auf Bundesebene für Urheberrecht und für TTIP, erklärt die in der Öffentlichkeit weniger prominenten Auswirkungen des »Freihandelsabkommens« auf die Kulturschaffenden. Eines der zugkräftigsten Argumente gegen das »Freihandelsabkommen« TTIP ist die Intransparenz bein den Verhandlungen. Kleine Künstler- und Medienverbände, NGOs oder kritische Netzpolitiker bleiben außen vor. Außer den US-amerikanischen und europäischen TTIP-Delegationen selbst erhalten einzig Lobbyisten großer Konzerne Einblick in die Vertragsentwürfe – und damit natürlich auch Einfluss auf den Fortgang der Verhandlungen. Eine Beteiligung an den Verhandlungen ist für die Zivilgesellschaft natürlich überhaupt nicht möglich. Und so verdanken wir alles, was wir bisher über TTIP wissen, einigen wenigen EU-Beamten mit Rückgrat, die hinter vorgehaltener Hand Details aus den Verhandlungen geleakt haben. Dank ihnen wissen wir: Völkerrechtlich bindend zementiert TTIP den globalen Handel als Exklusivrecht transnationaler Konzerne – auch für die nächsten Generationen. Die Macht des Stärkeren trieft aus jeder geleakten Zeile des Abkommens. Warum diese »Gänsefüßchen«? Mit »Freihandel« und »Schiedsgericht« werden positiv klingende Begriffe für TTIP vereinnahmt. Damit wird schon auf der sprachlichen Ebene geschickt davon abgelenkt, dass TTIP undemokratisch entsteht und, einmal in Kraft, rechtsstaatliche Abläufe aushebelt. Das ist kein »Freihandel«, sondern ein Freibrief für international agierende Konzerne. Das sind keine »Schiedsgerichte«, sondern Geheimgerichte. Die »Gänsefüßchen« sollen uns darauf aufmerksam machen, wie wir hier mit Sprache manipuliert werden. – Red. Der Brückenschlag der Völker über das Internet und die Demokratisierung von Produktions- und Vertriebswegen findet in TTIP keine Beachtung. Ganz im Gegenteil: Mit dem trojanischen Pferd des Investorenschutzes (ISDS – Investor-State Dispute Settlement) haben sich global agierende Konzerne ein Klagerecht verschafft, das der Enteignung demokratischer Grundrechte gleichkommt. Sobald Geschäftsmodelle mit nationalen Rahmenbedingungen kollidieren, können sie als »Diskriminierung« vor einem intransparent tagenden Schiedsgericht geltend gemacht werden. Häufig mit Aussicht auf hohe Millionenforderungen gegenüber dem verklagten Staat – und ohne Berufungsmöglichkeit vor ordentlichen und demokratisch legitimierten Gerichten. Doch inwiefern betrifft das uns, die Künstler und freischaffenden Vermarkter einer alternativen Kulturszene? Das, was Vattenfall von der deutschen Regierung wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft mittels Investorenschutz heute fordert, kann auch jederzeit von Hollywood-Studios gegenüber der regionalen, nationalen oder europäischen Filmförderung eingeklagt werden. Diese Art der Subvention gilt im globalen Maßstab des Freihandels als Diskriminierung. Die Buchpreisbindung oder eine zu laxe Durchsetzung von Urheberrechten gegenüber Nutzern von Tauschbörsen sind zwei Seiten einer Medaille: Transnationale Konzerne diktieren zunehmend unsere gesellschaftlichen Normen und damit auch die Art und Weise, wie wir kulturelle Schöpfungen in Zukunft konsumieren, produzieren und teilen. Den großen Verlagshäusern schon länger ein Gräuel, könnten Commons und der Transkapitalismus eine neue Ära kollaborativer Kultur einläuten und Impulse für gesellschaftliche Alternativen freisetzen. Die »Regulatory Coherence« des Freihandelsabkommens schafft hier Abhilfe und unterbindet die dezentrale, demokratische Willensbildung schon im Keim. Nationale Gesetzesdiktate wie das vom Springer-Konzern in den Koalitionsvertrag eingebrachte Leistungsschutzrecht lassen sich mittels Freihandelsabkommen leicht über Grenzen hinweg skalieren. Die Voraussetzungen hierfür sind in der EU mit den »delegierten Rechtsakten« und in den USA mit dem »Fast Track« bereits geschaffen. Statt einer zukunftsweisenden Reform der Urheberrechte schafft die EU durch TTIP ungewollte … Weiterlesen