Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag 2011.1 der Piraten

An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der #iraten in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt. Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“ Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands. Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie. Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht. „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“ Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen. Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden. Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching. „Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“ Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen. Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm. „Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“ Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft. … Weiterlesen

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA. Weiterlesen

Energiekonfusionslabel

Energiekonfusionslabel

EU-Kommission und Europaparlament haben sich geeinigt: Die eigentlich sinnvolle Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten geht in die nächste Runde und wird endgültig unbrauchbar. Statt Effizienzklasse A+++++++++ gibt es jetzt Jahrgänge. Weiterlesen

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG)  – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsä…

Equal Pay Day

Equal Pay Day

Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt. Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe: Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung Deswegen leisten sie auch weniger Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar. Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus: Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz) Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting) Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt) Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen. Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus. Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das … Weiterlesen

Mautlos zur Überwachung

Mautlos zur Überwachung

Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet….

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz

Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Ver…

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen verbindlichen Datenschutz-Mindeststandard vorzugeben. Die deutsche Regierung nutzt den deutschen Umsetzungsentwurf aber, um die Rechte Betroffener stark zu beschneiden. Einige der neuen Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Informationelle Selbstbestimmung bedeutet: Betroffene haben grundsätzlich das Recht auf die Information, dass ihre Daten gespeichert werden, auf Auskunft darüber, welche ihrer Daten gespeichert werden, auf die Berichtigung und Löschung ihrer Daten Das einzuhalten ist umständlich für viele Ermittlungs- und sonstige Behörden, Krankenkassen und alle möglichen Unternehmen. Dafür hat die Bundesregierung Verständnis und deshalb einige Paragraphen geschaffen, die auf einen Satz hinauslaufen: Bequemlichkeit geht vor Datenschutz. Betroffene muss man laut § 23 nicht über eine Datenweitergabe informieren, wenn „offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde“. Wie praktisch. Wenn es also zuviel Aufwand bedeuten würde, Datenschutzvorschriften einzuhalten, Betroffene zu informieren oder Daten von Betroffenen zu löschen, können sich Behörden und Unternehmen künftig auf §§ 32, 33 und 35 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes berufen, die besagen, dass ein solcher Aufwand für sie zu unbequem wäre. Auch Krankenversicherte sollen sich mal nicht so haben, wenn die ungefragte, automatisierte Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten dafür sorgt, dass sie das kriegen, was sie wollen, sagt §37. Da ist es okay, Datenschutzauflagen zu kippen, zum Beispiel, wenn per Smartwatch Gesundheitsdaten gegen Beitragsminderungen eingetauscht werden. Für gestresste Ermittlungsbehörden gibt es den § 29, der sicherstellt, dass sie nach Herzenslust ermitteln können, ohne zum Beispiel versehentlich Betroffene informieren zu müssen. Sie können die europäischen Vorgaben ignorieren, „soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.“ Irgendein lachender Dritter findet sich immer, um unveräußerliche Rechte zu veräußern zu können, damit die Datenquellen sprudeln. Laut einiger Unionspolitiker sind Daten „das Rohöl des 21. Jahrhunderts“ und man wird alles versuchen, um sie ungestört zu fördern. Bis hin zum Bruch der Grundrechte. Auswertung des Gesetzesentwurfs zum neuen BDSG (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Nachfolgend findet ihr zum überarbeiteten Datenschutzgesetz einen differenzierten Kommentar unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Sebastian Krone in Zusammenarbeit mit Anja Hirschel, unserer Bundestags-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg: Anja Hirschel kommentiert dazu: „Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Datenschutzniveaus der Mitgliedsländer so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Angeblich führe dies automatisch zu einem insgesamt höheren Standard – doch oft gelang nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Besondere Schutzvorschriften, etwa für Internetnutzer oder zur Videoüberwachung, hat die EU nicht übernommen. Außerdem gilt es zu beachten, dass die Verordnung durch Öffnungsklauseln und delegierte Rechtsakte eine Reihe an Dingen offen lässt, die durch die einzelnen Länder eigenständig geregelt bzw. ergänzt werden können. Zu befürchten ist daher ein weiterhin unterschiedliches Datenschutzrecht, anstatt der versprochenen Einheitlichkeit. Deutschland übernimmt durch den Gesetzesentwurf zu einem neuen Datenschutzgesetz (BDSG) eine geradezu hervorragende Initiative. Einschließlich der Straf- und … Weiterlesen

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein.
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier de…

Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus

Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus

Potsdam. Parteitage der PIRATEN nehmen üblicherweise ein bis drei Tage in Anspruch und bedürfen aufwendiger Vorbereitung: Ein Veranstaltungsort muss gefunden und bezahlt werden, ehrenamtliches Personal muss alle organisatorischen Aufgaben bewältigen, Veranstaltungstechnik muss vor Ort installiert werden und Mitglieder nehmen häufig weite Wege und hohe Kosten auf sich, um ein Wochenende in einer Halle zu verbringen. Die PIRATEN Brandenburg wollen den Beweis antreten, dass es auch anders geht: Sie werden am 26. Februar 2017 ihren ersten Online-Parteitag auf Landesebene durchführen. Zur Kommunikation wird die Open Source Software Mumble verwendet. Dabei handelt es sich um eine Kommunikationssoftware, die von den PIRATEN bereits seit Jahren erfolgreich für Sitzungen verwendet wird und dementsprechend etabliert ist. Die PIRATEN wagen mit dieser Art des Parteitags ein neues Konzept und sind sich möglicher Probleme durchaus bewusst. Um jedoch Positionen zu klären oder auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren zu können, wäre der Online-Parteitag schneller und unkomplizierter. Man muss nicht jedes Mal einen Präsenzparteitag einberufen. Die Erfahrungen dieses Parteitags werden daher große Bedeutung für die Partei auf Bundesebene haben. Wie funktioniert der Online-Parteitag? Auf dem Brandenburger Mumble-Server wird für den Online-Parteitag eine Raumstruktur eingerichtet. Diese Struktur bildet die Abläufe eines physischen Parteitags nach, auch wenn man dabei nicht in einer Halle, sondern gemütlich zuhause sitzt. Vorgesehen ist ein Warteraum für die zu akkreditierenden Mitglieder, sowie ein Akkreditierungsbüro, ein Hauptraum für die Versammlungsleitung, ein Plenum-Raum, in dem sich alle versammeln, ein Raum „Saalmikrofon“ für Redebeiträge aus der Versammlung und mehrere Abstimmungsräume für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Im Akkreditierungsraum verifizieren sich teilnehmende Mitglieder zunächst einzeln gegenüber einem Mitarbeiter des Akkreditierungsteams, in dem sie einen zuvor an sie verschickten Aktivierungscode aussprechen und erhalten damit die Zutrittsberechtigung zu den übrigen Räumen. Diese Akkreditierung übersteht auch zwischenzeitliche Abmeldungen oder Verbindungsabbrüche: Man verbindet sich einfach erneut mit dem Mumble-Server und kann weiter mit abstimmen. Redebeiträge und Abstimmungen Wie funktionieren nun die Abstimmungen? Im Hauptraum wird ein Antrag vorgestellt, anschließend diskutiert das Plenum darüber. Zur Abstimmung begeben sich die Versammelten dann in den passenden Raum „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ und werden von der Versammlungsleitung ausgezählt. Da Mumble die Anzahl der Anwesenden in einem Raum automatisch anzeigt, vereinfacht dies die Auszählung. Durch dieses Verfahren sind derzeit allerdings nur offene Abstimmungen möglich. Für geheime Abstimmungen gibt es noch keine Vorgehensweise, die technisch durchführbar, sicher genug und vor allem rechtlich unanfechtbar wäre. Deshalb sieht die Geschäftsordnung für den 26. Februar vorerst nur „Sonstige Anträge“ und „Positionspapiere“ vor. Andere Antragsarten wird es im ersten Anlauf nicht geben, da die PIRATEN Brandenburg zunächst das Verfahren erproben wollen, ehe Programm- und Satzungsanträge auf diesem Weg beschlossen werden. Journalisten und interessierte Bürger können ebenfalls am Online-Parteitag teilnehmen und den Online-Parteitag in einem Raum für Gäste mitverfolgen. Dazu laden Sie einfach die freie Mumble-Software herunter, folgen der Installationsanleitung, melden sich an und begeben sich in den Plenum-Raum. An Abstimmungen können Gäste zwar nicht teilnehmen, sie können sich aber gerne zu Wort melden.