Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte “Steuerdaten” auswerten sowie den Datenverkehr “unterbinden” können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab. Weiterlesen

PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr. Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt. Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Maut Messbrücke | CC-BY-SA 3.0 Stefan Kühn

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nur zwei Tage, nachdem unser Bundesjustizminister seine Versprechen der Vergangenheit über Bord geworfen und den Beschluss für eine neue Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, lässt die Bundesregierung jetzt die nächste Bombe platzen: Die Offenlegung der erfassten Maut-Daten für Dritte. Die LKW-Maut wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass die Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke genutzt werden. Jetzt soll also auch dieses Versprechen der Regierung nichts mehr wert sein. Grundsätzlich unterstützen wir die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verkehrstelematik. Sowohl die Verkehrsführung als auch das Verkehrsangebot können – und müssen – mit Unterstützung elektronischer Systeme wesentlich verbessert werden. Allerdings haben wir, wie bei allen modernen digitalen Technologien, das Problem mit den Daten, die dafür verarbeitet werden müssen. Die unbegrenzte Freigabe solcher massenhaft und flächendeckend erhobener Daten weckt ganz zwangsläufig Begehrlichkeiten. Wesentlich sinnvoller und auch besser kontrollierbar wäre es, ganz konkrete Datenpakete spezifisch für ganz klar umrissene Anwendungen freizugeben. So zäumt die Bundesregierung ihr Pferd von hinten auf. Und das ist fatal. Und: Auch wenn die Regierungskoalition jetzt höchsten Datenschutz verspricht, was ist ein Versprechen einer Regierung wert, die einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsexzessen ihrer Geheimdienste blockiert? Was ist das Datenschutzversprechen einer Regierung wert, die hier in Deutschland entgegen aller Verfassungsurteile die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und auf EU-Ebene mit allen Kräften daran arbeitet, den EU-Datenschutz so schwach und löchrig wie möglich zu gestalten? Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Und wir haben kein Vertrauen mehr in auch nur eine Zusage und ein Versprechen unserer Regierung, was den Schutz unserer Grundrechte und Persönlichkeitsrechte betrifft. Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an “Freiheit-statt-Angst”-Protestaktionen der kommenden Wochen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.« Quellen: [1] Hinweis dazu auf Golem.de: http://www.golem.de/news/regierungsplaene-dritte-sollen-zugriff-auf-mautdat[..]

PKW-Maut: Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.«

Kauf bei der Regierung einen Snowden und bekomme kostenlos ein Rückgrat mit dazu

Edward Snowden sitzt in Russland fest. Sein Asyl läuft aus und Deutschland tut – nichts! Die Bundesregierung lehnt bisher Asyl oder sicheren Aufenthalt für Snowden ab, weil sie diffuse »gute Beziehungen« zur US-Regierung nicht auf’s Spiel setzen will und baut stattdessen lieber die Kapazität der eigenen Geheimdienste aus. Wir erleben aber auch immer wieder, dass Parteispenden die Herzen unserer Politiker aufschließen und sie zu raschem und entschlossenem Handeln bewegen können. Und was BMW, Evonik und andere Großunternehmen können, das können wir auch. Denn wir bringen Lobbyismus und Crowdfunding zusammen! Jeder von uns wird Lobbyist und überweist einer Regierungspartei einen symbolischen Euro – oder auch seine zwei Cent – damit sie sich für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden einsetzt. Und damit unsere Spende auch wirklich für den guten Zweck verwendet wird, geben wir als Verwendungszweck genau das Folgende an: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland Denn Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden. Ganz nebenbei bieten wir der Bundesregierung mit dieser Aktion eine wirkliche humanistische Investitionsalternative für überschüssige Bundesmittel an: Anstatt den Geheimdiensten das Geld für den Ausbau umfassender und anlassloser Massenüberwachung ihrer Bevölkerung – z.B. in sozialen Medien – zu überlassen, kann sie unsere Spenden aufstocken. Und dann klappt’s auch mit der Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss. Das Online-Formular der CDU lässt leider keine Angabe eines Verwendungszweckes zu. Man möchte lieber frei über das Geld verfügen können. Daher müssen wir wirklich einen Überweisungsträger ausfüllen oder unser Homebanking-Programm starten. Hier sind die Daten: Spendenkonto der CDU Kontoinhaber: CDU Deutschland Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00 Kontonummer: 9 000 555 IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55 BIC: DEUTDEBBXXX Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland Wer meint, dass die SPD eher dem Anspruch gerecht werden kann, einem Whistleblower ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren, spendet der SPD. Leider fehlt auch hier im Online-Formular die Möglichkeit, einen Verwendungszweck anzugeben, so dass wir hier ebenfalls mit einem Überweisungsträger arbeiten müssen: Spendenkonto der SPD Kontoinhaber: SPD Parteivorstand Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11) Kontonummer: 1000 435 800 IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00 BIC: ESSEDE5F100 Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland Lasst uns noch heute unseren kleinen Beitrag für eine gute Sache leisten, und damit zeigen: Wir bringen den Lobbyismus in die Crowd.

Große Koalition führt Sonnensteuer ein

Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Gabriels Vorhaben entlarvt nicht nur die wahren Interessen der Regierung, sondern versetzt der Solarbranche wie auch großen Teilen der Industrie, die versuchen zukunftsgerecht zu produzieren, einen schweren Schlag. Es ist unerträglich wie einseitig der Wirtschaftsminister Politik für wenige Großkonzerne macht und dabei weder die wirtschaftliche Zukunft noch die Erfordernisse von Ressourcenschutz und Umwelt insgesamt im Auge hat. Gerade durch den Eigenverbrauch rechnet sich die Installation von Solaranlagen ohne Förderung für viele schon heute wirtschaftlich. Dies wird nun durch Gabriels Vorhaben torpediert, indem er den Eigenverbrauch unnötig verteuert wird. Das ist so, als müsste man für das im eigenen Garten angebaute Gemüse Mehrwertsteuer oder für Elektrofahrzeuge Mineralölsteuer bezahlen. Sollte dieser Strafzoll für selbsterzeugten Strom kommen, wird er die Energiewende weiter ausbremsen und uns Bürger sowie die gesamte Wirtschaft teuer zu stehen kommen! Gerade der Eigenverbrauch entlastet nicht nur die Stromnetze, sondern ist auch für viele Unternehmen zur wirtschaftlichen Alternative geworden, um die eigenen Kosten begrenzen und letztendlich den Produktionsstandort Deutschland halten zu können. Bereits 8 % des Stromes in Deutschland wird so selbst erzeugt und genutzt. Das entlastet uns Stromkunden deutlich bei den Kosten für den Ausbau der Stromnetze, denn Strom, der direkt dort produziert wird, wo er benötigt wird braucht kein teures Netz. Die Ausnahme als Trostpflaster für Solarstromanlagen bis 10 kW installierter Leistung hilft zwar den Betreibern kleiner Dachanlagen, kann aber die negativen Folgen kaum abmildern. Wir empfehlen allen Anlagenbetreibern, ihre Anlagen wirtschaftlich auf diese 10-kW-Größen zu teilen.«

Der Koalitionsvertrag: Fahrplan in eine traurige Zukunft

Zum Auftakt der dritten Großen Koalition der Bundesrepublik kommentiert die Piratenpartei Deutschland den Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen wird das Vertragswerk Schritt für Schritt analysiert und veröffentlicht. Dazu Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: »Der Koalitionsvertrag soll der Fahrplan des Regierungshandelns der kommenden vier Jahre werden. Sieht man sich das Machwerk allerdings genauer an, wird man feststellen, dass es wahrscheinlich die bessere Alternative ist, gar nicht erst mitzufahren.« Der Koalitionsvertrag weist aus Sicht der PIRATEN nicht nur eklatante Regelungslücken auf, sondern forciert auch Vorhaben, die mit der Wahrung von Grundrechten und der finanziellen Entlastung kommender Generationen unvereinbar sind. »Wir wollen dem technokratischen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot einen modernen, auf den Menschen bezogenen Liberalismus mit einer klaren Zukunftsorientierung entgegensetzen«, so Mahn-Gauseweg. Der erste Teil der Analyse ist unter dem Titel Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit bereits online.

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Thomas de Maizière und Heiko Maas sind als Ministerduo für Inneres und Justiz sicher weniger spannungsgeladen als die Kombination aus FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sicherheitsbefürworter Hans-Peter Friedrich. Ob es dadurch besser wird, bleibt abzuwarten. Trotz solider Amtsführung war de Maizière in seiner ersten Amtsperiode als Innenminister durchaus ein Befürworter der personalisierten Internetnutzung und stärkerer Zensurmechanismen. Heiko Maas wiederum hätte wohl kein Problem damit, bestimmte Arten von Computerspielen zu verbieten, die als ›Killerspiele‹ stigmatisiert sind [1]. Man wird sehen, ob Thomas de Maizière das Innenressort aus dem unglücklichen Fahrwasser herausführen kann, in dem Hans-Peter Friedrich es in jeder Beziehung hinterlassen hat. Wir hoffen auf starke Impulse bei der anstehenden Islamkonferenz und auf ernsthafte Bemühungen bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Der Koalitionsvertrag lässt hier allerdings nichts Gutes ahnen. Dass der Verbraucherschutz jetzt dem Justizministerium zugeordnet wird, ist im Grundsatz zu begrüßen, auch wenn wir uns mehr gefreut hätten, dem Verbraucherschutz mit einem eigenen Ministerium endlich den Rang zu geben, den er in einer digitalisierten Welt verdient. Ein Großteil unseres heutigen Lebens findet im digitalen Datenraum statt. Dieser verdient einen besonderen Schutz. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, ob klassische Verbraucherthemen wie Ernährung, Finanzen oder Gesundheit im Justizministerium gut aufgehoben sind. Dass ein neuer Bereich ›Digitales‹ in der Liste der Ministerien auftaucht, freut uns. Es ist ein positives Signal, dass Netzpolitik als Thema präsent ist. Die Einordnung beim Verkehrsministerium ist jedoch befremdlich – schließlich ist das Internet mehr als eine ›Datenautobahn‹. Das Internet ist ein mit dem analogen Leben eng verwobener und dennoch eigenständiger Wissens-, Kultur und Gesellschaftsraum. Auch fällt die Einordnung ins Verkehrsministerium weit hinter dem von der Enquetekommission ›Internet und Digitale Gesellschaft‹ geforderten ständigen Internetausschuss zurück [2]. Digitale Themen sind immer Querschnittsthemen und brauchen dringend einen ständigen Ausschuss im Bundestag. Immerhin gibt es bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums eine erfreuliche Entwicklung: Mit Frau von der Leyen leitet zum ersten Mal eine Frau dieses Ressort. Die auch unter dem Namen ›Zensursula‹ bekannte Ministerin wird dort nicht allzu viele Möglichkeiten haben, ihre von intransparentem Lobbyismus geprägten Netzsperrträume umzusetzen.« Quellen: [1] http://politik-digital.de/heiko-maas-spd-die-welt-braucht-keine-killerspiele [2] http://www.zeit.de/digital/internet/2012-11/bundestag-kommission-internet-ausschuss

Welt-Anti-Korruptionstag: Korrupte Politiker bestrafen, Lobbypolitik transparent machen

Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages am 9. Dezember 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die CDU/CSU und SPD auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Neuregelung der Abgeordnetenbestechung im Falle einer großen Koalition schnellstmöglich umzusetzen und um weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergänzen. »Deutschland gehört nach wie vor – neben zum Beispiel dem Sudan und Nordkorea – zu den wenigen Ländern, die es immer noch nicht geschafft haben, sich klar gegen Bestechung und Amtsmissbrauch auszusprechen und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und das allein, weil sich unsere Vertreter im Parlament seit über 10 Jahren nicht darauf einigen können, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen und den entsprechenden Paragraphen §108e neu zu regeln«, so Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Data und Open Government der Piratenpartei Deutschland. Doch auch in anderen Fragen der Antikorruptionspolitik fordern die PIRATEN eine Kehrtwende und drängen unter anderem auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, das nicht nur Verbandsvertreter, sondern auch Unternehmenslobbyisten enthält, sowie die Einführung von Karenzzeiten für Amts- und Mandatsträger, um sogenannte Drehtüreffekte und einen sofortigen Wechsel in Wirtschaft und Lobbyarbeit zu verhindern. Dass es hier dringenden Bedarf gibt, zeigte in der jüngsten Vergangenheit vor allem der Fall des Kanzlerinnenvertrauten Eckart von Klaeden, der trotz seines Lobby-Arbeitsvertrags in der Tasche weiterhin über Monate als Staatssekretär im Kanzleramt arbeitete. Auch die hohen Parteispenden der Familie Quandt an die CDU, kurz nachdem auf EU-Ebene eine neue und schärfere Regelung für Autoabgas-Grenzwerte durch Kanzlerin Angela Merkel gekippt wurde, erscheinen den PIRATEN wie ein Dankeschön für gekaufte Politik. »Als Gründungsmitglied der europäischen Antikorruptionsgruppe hat Deutschland bisher seine Verantwortung vernachlässigt, wirksame Regeln gegen Korruption in öffentlichen Institutionen einzuführen. Intransparenten Parteispenden und undurchschaubarer Parteienfinanzierung zum Beispiel über Sponsoring von Parteitagen gehört endlich ein Riegel vorgeschoben. Lobbyismus muss nachvollziehbar werden, durch Lobbyregister, Lobbykalender und Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Nur mit einem umfassenden Antikorruptionsmaßnahmepaket können wir effizient ausschließen, dass Politiker korrupt Handeln. Das wäre eine riesige Chance, das Vertrauen der Wähler in Politik zurückzugewinnen.«, so Anke Domscheit-Berg. Derzeit steht Deutschland im “Antikorruptionsindex” der Gesellschaft Transparency International in Mitteleuropa nur auf Platz 12. [1] [2] Quellen: [1] https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption [2] http://www.zeit.de/news/2013-12/03/kriminalitaet-transparency-deutschland-bei-korruption-im-europaeischen-mittelfeld-03103207

PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen kann, ist für ihn ein klares Zeichen dafür, dass sich etwas ändern muss. »Die NSA zeigt uns den feuchten Traum all derer auf, die auch hier in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich für unsere Sicherheit empfinden. Sie zapft die Leitungen an, um an Daten zu gelangen, die die deutsche Politik per Gesetz nun auch sammeln möchte: die Vorratsdaten. Man stelle sich vor, man säße zufällig mit jemandem im gleichen Zug, den die NSA oder in unserem Fall BKA oder BND für terrorverdächtig halten. Dann ist man selbst terrorverdächtig und kann davon ausgehen, dass die Programme der Geheimdienste einen noch genauer unter die Lupe nehmen werden als zuvor.« Für Wirth steht fest: »Die Informationen, die durch Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland gesammelt werden, sind besonders lohnende Ziele für alle Geheimdienste weltweit, das ist sicher! Vor dem Hintergrund des technischen Knowhows der USA werden die Bürger im informationstechnischen Entwicklungsland Deutschland – nicht umsonst verwendete ja Frau Merkel die Bezeichnung ›Neuland‹ für Internet – zu Opfern einer verfehlten sicherheitspolitischen Agenda.« Der PIRATEN-Chef erinnert an die hohe Stellung der Grundrechte und sagt der zukünftigen Regierung den Kampf an: »Die Piraten werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen, weil Kontrolle und Überwachung die Selbstbestimmtheit und somit auch die Freiheit des Individuums aufheben. Für dieses Grundrecht lohnt sich jede Mühe, und wir dürfen es nicht den Sicherheitsextremisten aus Union und SPD opfern – und irgendwelchen Geheimdiensten schon gar nicht«, so Wirth.