Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die…

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber…

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…

Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!

Bodycam | Bild: CC-BY-SA Bernd Brägelmann

Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in »Gefahrengebieten« als verfassungswidrig bewertet [1], erklärt der Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: »Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt. Die richtige Reaktion auf das heutige Urteil kann nur die Abschaffung von Jedermannkontrollen in Bund und sämtlichen Ländern sein, egal ob in vermeintlichen ‘Gefahrengebieten’, in Grenznähe oder im öffentlichen Verkehrsraum. In Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten der Piratenpartei einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2014 eingebracht, unterstützt durch viele Fachleute [2]. In einem Rechtsstaat darf es nach unserer Überzeugung keine Sonderrechtszonen geben! Jedermannkontrollen sind im Übrigen nicht nur verdachtslos, sondern auch weitgehend erfolglos. Ein Stochern nach Zufallsfunden hat mit effizienter Polizeiarbeit nichts zu tun. Es bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle einen echten Beitrag zu unserer Sicherheit leisten können.« Die Piratenpartei ruft am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zur Teilnahme an der Demonstration »Freiheit statt Angst« in Hamburg gegen exzessive Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf. Quellen: [1] Hamburger Oberverwaltungsgericht: http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/ [2] Expertenvoten zu Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein: http://www.patrick-breyer.de/?p=557569

Wahlkampfendspurt in Hamburg (4): Der Bundesvorsitzende Stefan Körner

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Auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten spricht Stefan Körner, der Vorsitzende des Bundesverbandes, über die Piratenpartei als Partei der digitalen Revolution. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=N0qNj2NL_S8 Die Piraten in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, was auch kleine Fraktionen bewirken können, wenn sie für ihre Sache brennen – hoffentlich ab morgen auch in Hamburg! Deswegen, liebe Hamburger: Bitte geht wählen. Und natürlich Piraten.

Wahlkampfendspurt in Hamburg (3): Wolfgang Dudda

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Auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda, warum Piraten in den Parlamenten so wichtig sind und was Klobürsten mit Cannabis-Legalisierung zu tun haben: YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=kja-AM4QayY Wolfgang sagt: Es ist wichtig, dass wir Menschen in den Parlamenten haben, die nicht auf den Augenblick schauen, die nicht darauf schauen, dass sie in fünf Jahren wiedergewählt werden. Wir sagen: Lasst und den Hamburger Piraten die Daumen halten, dass sie ab Sonntag auch in der Hamburger Bürgerschaft uneigennützig Politik für alle Menschen machen können!

Wahlkampfendspurt in Hamburg (2): Unser Spitzenkandidat Burkhard Maseida

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Burkhard Maseida, der Spitzenkandidat der Piraten für die Bürgerschaftswahl 2015 erklärt, warum er zu den Piraten gekommen ist und warum die Piraten gerade heute so wichtig sind: YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=IPSJK3l3-AQ Neben den klassischen Piratenthemen geht er auch auf die besondere Situation in Hamburg ein. Wir wünschen Burkhard, dass er ab Sonntag in der Bürgerschaft daran arbeiten kann, seine zukunftsweisenden Visionen umzusetzen!

Wahlkampfendspurt in Hamburg (1): Uli König und Torge Schmidt

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Update: Inzwischen hat uns ein weiteres Video erreicht, in dem Joachim Paul aus Nordrhein-Westfalen über »Piraten wirken« in NRW erzählt und weitere Gründe für Piraten in den Parlamenten liefert. Wir haben euch das Video mit in diesen Beitrag gepackt. Gestern haben die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Uli König und Torge Schmidt auf der Wahlkampfendspurtparty der Hamburger Piraten erklärt, was auch kleine Fraktionen in den Parlamenten bewirken können. Manchmal reicht es schon, die Mehrheitsfraktionen an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern, und manchmal ist auch noch mehr drin: YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ddb4PZGxQTc Lasst uns die Daumen halten, dass die Piraten ab Sonntag auch in der Hamburger Bürgerschaft so gute Arbeit leisten können. Und hier noch die Rede von Joachim Paul @Nick_Haflinger, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen: YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=2RgEPGxaOYY