Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert…

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit ‚…

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur denkbaren demokratischen Freiheiten ausser Kraft setzt, hat die Türkei innerhalb weniger Monate in einen totalitären Kontrollstaat verwandelt. Der Flüchtlingsdeal mit ihm war bereits eine politische und humanitäre Katastrophe. Das jetzige Festhalten daran lässt in tiefe Abgründe des Demokratieverständnisses der europäischen Politiker blicken. Wieviele diktatorische Repressalien von Erdoğan sind noch nötig, bis die EU-Kommission endlich ihren Kurs korrigiert? Die EU muss nun schleunigst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen in Betracht ziehen und der Türkei ihre Grenzen aufzeigen. Den türkischen Bürgern droht sonst das gleiche Schicksal wie den Menschen im nahen Osten vor dem arabischen Frühling. Den Politikern der EU-Kommission muss klar sein, dass sie Erdoğan stärken, wenn sie mit ihm ins Bett steigen. Die einzig mögliche Handlungsoption der EU zur jetzigen Asylpolitik muss die aktive Bekämpfung von Fluchtursachen gegenüber den Staaten sein, in denen sie entstehen. Sollte der Druck auf Ankara nicht unmittelbar erhöht werden, steht uns demnächst ein weiterer Flüchtlingszuwachs aus der Türkei bevor.«

Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen

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Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend. Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker. Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen. Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag. Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt. Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen … Weiterlesen

PIRATEN zum Putschversuch in der Türkei – Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung müssen bewahrt werden

PIRATEN - BREAKING NEWS - PUTSCH IN DER TUERKEI - TIMECODEX CC B

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir bitten alle Seiten in der Türkei, die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung zu bewahren. Wir sind in großer Sorge um die Menschen in der Türkei und die Urlauber, die sich gerade in der Türkei befinden und von den Entwicklungen überrascht worden sind.« Das türkische Militär hat in den letzten Stunden gegen die türkische Regierung geputscht und erklärt eine Ausgangssperre über das ganze Land. Der türkische TV-Staatsender TRT, sowie Teile des Internets wurden laut Medienberichten abgeschaltet. Das Militär verkündet die Verhängung des Kriegsrechtes und einer Ausgangssperre. Der Generalstabschef wurde festgesetzt und der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich auf freiem Fuß. Die Putschisten begründen Ihren Putsch mit der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und um die Verfassung. Thingoulithis ergänzt: »Wir machen uns Sorgen um die Situation der Flüchtlinge aus den Nachbarländern, die sich im Land befinden. Wir rufen auch die Militärs der Nachbarländer auf, Ruhe zu bewahren damit es nicht zu einer Eskalation der Situation kommt.« Im Rahmen der Nachrichtenberichterstattung in den Anrainerstaaten ist bereits die erhöhte Alarmbereitschaft der jeweiligen Militärs angezeigt wurden.

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

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Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, hin zu einer starreren und rückwärtsgewandten Gesellschaft. Dieser Weg wird die Türkei von der Europäischen Union fortführen in eine ungewisse Zukunft. Bereits jetzt sind Repression, Intoleranz und Polizeigewalt in der Türkei auf einem nie gekannten Hoch. Die Türkei gefährdet durch diese Politik der Angst ihr Ansehen in der Welt und ihre Vertrauenswürdigkeit. Letztlich ist dieser Weg eine Gefährdung für die gute wirtschafltiche Entwicklung der Türkei der letzten Jahre. Die AKP benutzt ihre derzeitige Stärke, die sie sich mit Terror und Unterdrückung erschlichen hat, um die Türkei auf Wunsch eines einzigen Mannes, des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in ein präsidentielles System umzuwandeln. Dies dient nur den Interessen des machtbewussten Präsidenten. Aufgrund dieser Interessen hat er den Friedensprozess mit den Kurden sabotiert und sie wieder in die Rolle als angebliche Terroristen gedrängt. Mit der Angst vor Terroranschlägen wurden die Wahlen in der Türkei beeinflusst zugunsten der nationalistischen AKP, der Partei für Gerrechtigkeit und Entwicklung von Präsident Erdoğan. Trotzdem verlor die AKP in den Wahlen von 2015 die Zweidrittelmehrheit an die kurdenfreundliche HDP, die aus dem Stand mehr als 10 % der Wählerstimmen bekam und somit ins Parlament einzog. Von der jetzigen Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten sind vor allem Abgeordnete der HDP betroffen, die über 90 % ihrer Abgeordneten verlieren wird. Mit dem Vorwurf der Korruption entfernt die AKP, auf deren Betreiben diese Abstimmung durchgeführt wurde, die ihr unliebsamen Elemente aus dem Parlament, das somit zum zahnlosen Tiger und zum willfährigen Helfershelfer von Präsident Erdoğans Plänen geworden ist. Die Piratenpartei fordert eine scharfe Verurteilung dieser Vorgänge von Seiten der Bundesregierung und eine klare Haltung selbiger gegenüber der Türkei in Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft. Sanktionen gegenüber der Türkei sollten ernsthaft erwogen werden. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass die Demokratie auf dem politischen Parkett nur noch als Verhandlungsmasse oder gar als „Standortvorteil“ angesehen wird. Europa muss wieder die Fackel der Freiheit aufnehmen und mit Beispiel in der Welt vorangehen, um somit für jene Werte einzustehen, für deren Verteidigung die Nationen Europas mehrfach durch die Hölle gegangen sind. Staaten gegenüber, die sich von der Demokratie und den freiheitlichen Grundwerten abwenden, gilt es eine klare, harte Haltung einzunehmen. Nicht alles darf unseren wirtschaftlichen Vorteilen oder in diesem Fall einer völkerrechtswidrigen Flüchtlingspolitik geopfert werden.    

PIRATEN setzen Brückenschlag Demo vom Kanzleramt zur Erdogan Botschaft!

PIRATEN setzen Brückenschlag Demo vom Kanzleramt zur Erdogan Botschaft!

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+++ PIRATEN setzen Brückenschlag-Demo vom Kanzleramt zur Erdogan Botschaft!+++ Die Piratenpartei Berlin lädt am Freitag, den 28. April um 17:00 Uhr zur Brückenschlag- Demo vor dem Kanzleramt ein, um für Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Der lange Arm des türkischen Präsidenten Erdogan reicht anscheinend bereits bis nach Berlin. Seine Finger reichen bis ins Kanzleramt und greifen nach der Pressefreiheit. Wenn es in Deutschland nicht mehr möglich ist, ein Gedicht öffentlich zu analysieren, dann sollten wir uns wirklich Gedanken über die Demokratiesimulation dieser Bundesregierung machen! Wenn erworbene Grundrechte wie die Meinungsfreiheit so mit Füßen getreten werden, dann muss sich der Wähler wirklich mit den freiheitlichen Alternativen beschäftigen! Wir PIRATEN rufen unsere Bundesregierung auf, sich mit allen Kräften für die Pressefreiheit und die Grundrechte einzusetzen. „Frau Merkel, setzen Sie unsere Grundwerte nicht zur Rettung des unmoralischen Vertrages zur Flüchtlingsrückführung aus der Türkei aufs Spiel!“.

Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei

Flüchtlinge: Rückführung aus Griechenland in die Türkei

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– Tatsachen, Probleme und Lösungsansätze –  Obwohl die Rückführung laut Beschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei am 04. April 2016 begonnen hat, gab es bereits einen Tag später Unterbrechungen. Grund dafür sind Unmengen an Asylanträgen, die kürzlich gestellt wurden. Solange diese nicht abgelehnt sind, ist eine Rückführung unmöglich. Zudem sind einige sich unbefugt aufhaltende Flüchtlinge aktuell nicht auffindbar, wodurch die Stimmung in Idomeni und Piräus verschärft wird. Ist eine Rückführung denn überhaupt sinnvoll? Erstens ist den örtlich handelnden Hilfsorganisationen quasi jeder zurückgeführte Flüchtling eine Entlastung. Fehlendes Wasser und Nahrung sorgen zweitens für weitere belastende und aufwühlende Tumulte. Dadurch, dass auch Menschen mit Recht auf Asyl warten müssen, entsteht Stress für alle beteiligten Personen und Organisationen. Ferner kann man die Rückführung eher als eine Art „Problemverschiebung“ betrachten: Rückreisende Flüchtlinge werden entweder in neue, volle Lager gewiesen oder müssen auf dem Rückweg weitere Strapazen auf sich nehmen. Überdies steigt das Interesse an illegaler Einwanderung und Aufenthalt in der EU. Auch ist Ankara letzendlich bekannt dafür, eine „kurdenfeindliche“ Politik zu betreiben, die auch kurdische Flüchtlinge zu spüren bekommen können. Eine Rückführung bietet daher zwar Vorteile für die Aufnahmelager, ist aber keine grundsätzliche Lösung. Stress merkt man aber nicht nur bei den Menschen vor Ort, sondern auch bei den Staaten: Personelle Engpässe, vor allem bei Polizisten, und finanzielle Belastungen erhöhen den Druck auf Ankara und Athen. Der Nothilfe-Plan für Griechenland/Idomeni (bis zu 300 Millionen Euro/Jahr) bietet dabei keine Sofortlösung. Die Stimmung in der Türkei ist ebenso aufgewühlt, da es zuweilen Proteste gegen die Aufnahme der Flüchtlinge gibt. Wie hilft die EU? Als Ausgleich werden stattdessen legale Flüchtlinge innerhalb einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, verteilt. Zu hoffen wäre, dass sich alle EU-Länder – auch Balkanstaaten – solidarisch beteiligen. In den Augen der Piratenpartei ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da wir als EU dazu verpflichtet sind, ein sicheres Zuhause zu schaffen. Wir setzen uns daher für mehr Gemeinschaft und Humanität ein. Dazu ist es nötig, dass sowohl alle Länder als auch alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Vorbehalte überdenken. Grenzen sollen wieder geöffnet und Blockadehaltungen aufgeben werden, um Flüchtlinge gerecht unter den Staaten zu verteilen. Dadurch schaffen wir Offenheit, Fürsorge und vor allem Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Wir als PIRATEN stehen für diese Werte und appellieren an ein Europa, das die Augen öffnet. Wir wollen sowohl modern als auch informativ in betroffene Länder blicken und sind bereit zum Ändern! Wir fordern alle Menschen zu mehr Menschlichkeit, Toleranz und Hilfsbereitschaft auf! Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Ein Mensch ist kein Verwaltungsvorgang und wir haben als Gesellschaft die Pflicht, den Menschen zu helfen.“  

Erdowahngedichte

Erdowahngedichte

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Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist? Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei. Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über dein Gedicht. Bitte halte dich bei deinen Gedichtstext an folgende Grundregeln: Sachlich bleiben, zum Thema oder den Kommentaren sachlich antworten. Beleidigungen, Diskriminierungen und Diffamierungen haben in Diskussionen keinen Platz. Angriffe auf andere Nutzer und soziale Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexueller Orientierung, des Alters oder Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet. Verleumdungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sowie geschäfts- und rufschädigenden Äußerungen bieten wir keine Plattform. Keine Wortkreationen radikaler Gruppierungen. Keine Verlinkungen auf Seiten mit Verschwörungstheorien und radikalem Gedankengut Werbung und kommerzielle Inhalte haben in Diskussionen nichts zu suchen. Danke für deine Unterstützung!

PIRATEN: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

PIRATEN: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist!

ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT - be-him CC BY NC ND

Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem § 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“, dem sogenannten Schah-Gesetz und der Einmischung der Politik in die Kunst entwickelt. Auffällig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF. Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht, erklärt: »Ein öffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem türkischen Botschafter für Satire entschuldigt, ist bezeichnend für den Staatsfunk in Deutschland. Er erfüllt so die Wünsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickmühle heraus, die dem halbgaren türkischen EU-Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkräten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbemühungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine Bürger mittels Gebühr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen Wünschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegenüber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die ständigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.« Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert: »Die Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu kümmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabhängige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich gehört. Überraschend ist für uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverständnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!« Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der türkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ Türkei und die Zensurversuche Erdogans.