Das Pflegestärkungsgesetz (PSG)  – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsä…

Equal Pay Day

Equal Pay Day

Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt. Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe: Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung Deswegen leisten sie auch weniger Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar. Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus: Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz) Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting) Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt) Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen. Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus. Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das … Weiterlesen

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Berlin. Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Bis heute wurde das Gesetz im Bundesanzeiger nicht veröffentlicht, und selbst wenn dies noch im März 2017 geschehen sollte, ist eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen noch lange nicht umfassend gewährleistet. Doch es gibt weitere Probleme: „Noch ehe das Gesetz in Kraft tritt, sind bereits Versorgungslücken bekannt. Die Qualität der legal angebotenen Produkte erscheint zweifelhaft und ob eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen stattfinden wird, ist keinesfalls sicher“, beklagt Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland. Sollte der zu erwartende Schwung neuer Patienten hinzukommen, sei mit einem Chaos zu Lasten aller Patienten zu rechnen. Vivarelli: „Es wird allerhöchste Zeit, dass der Anbau bzw. der Ankauf von Cannabisblüten oder Extrakten den Patienten überlassen wird, um den Problemen, die einer repressiven Politik geschuldet sind, aus dem Weg gehen zu können.“ Flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten ist eine reine Wunschvorstellung Eine flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten als Medikament stellt sich bei umfänglicher Betrachtung als reine Wunschvorstellung heraus: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschlands Apotheken sich rechtzeitig mit den Arzneien versorgen können. Der Gesetzgeber hat überdies noch Stolpersteine eingebaut, so dass zu erwarten ist, dass die Versorgung der Patienten in Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Noch problematischer wird die Kostenübernahme. Danach gelten für die Cannabisverordnung „die Regelungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V“. Heißt im Klartext: Die alte Richtgrößenprüfung soll durch regionale Wirtschaftlichkeitsvereinbarungen abgelöst werden. Also steht zu befürchten, dass Ärzte aufgrund mangelnder Kenntnisse über die medizinische Anwendung und der berechtigten Sorge vor Regressforderungen auch zukünftig von der Verschreibung von Cannabisprodukten absehen werden. Eine weitere, unschöne Nebenerscheinung ist eine Art „Nebenstrafrecht“, das sich in Deutschland in den vergangenen Jahren etabliert hat: Konsumenten, selbst wenn sie nicht berauscht am Steuer sitzen, müssen andauernd mit dem Verlust ihres Führerscheins rechnen, sofern bei Kontrollen bestimmte Dosen Cannabis oder dessen Abbauprodukte im Blut nachgewiesen werden können. Eine Grundsatzentscheidung der obersten Gerichte steht noch aus, also werden Betroffene und Patienten noch jahrelang unter willkürlichen Regelungen zu leiden haben. Die Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist ohnehin erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2016 zustandegekommen, das einem Patienten nach jahrelangem Rechtsstreit das befristete Recht zur Selbstversorgung eingeräumt hatte. Diesem wollte der Gesetzgeber wiederum einen Riegel vorschieben. Im Zuge der oben erwähnten Lücken bleibt der beabsichtigte Erfolg sehr zweifelhaft. Die Versorgungslage für Patienten wird durch einen weiteren Umstand noch verschärft: In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass die Qualität der angebotenen Produkte, die etwa aus den Vereinigten Staaten importiert werden, einer Heilung bzw. Linderung im Wege steht. Die angebotenen Pflanzen sind oft mit Schimmel befallen und beinhalten grenzwertige Konzentrationen von Dünger, Pestiziden und Fungiziden.

Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017

Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017

Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern weiterhin benachteiligt. Frauen werden oft schlechter bezahlt als Männer – laut OECD-Gleichstellungsbericht für die OECD-Länder beträgt der Lohnunterschied durchschnittlich 16 Prozent bei mittleren Einkommen. In Deutschland sind es 22 Prozent. Sobald man die Einkommensunterschiede in Arbeitsverhältnissen vergleicht, bei denen Qualifikation und Aufgaben vergleichbar sind, erhalten Frauen immer noch etwa acht Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Der häufigste Grund für diesen Mangel an Gerechtigkeit ist der Studie zufolge das häufige Problem von Frauen, Karriere und Familie zu vereinbaren. Lea Laux, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Saarland, kommentiert: „Frauen erleben in allen Ländern der Welt Diskriminierung, auch in Deutschland. Das klassische Familienbild von einem männlichen Hauptverdiener und seiner Frau, die arbeiten darf, aber dennoch für die Kinder da sein muss, ist überholt. Die Sozialisation in unserer Gesellschaft muss darauf ausgelegt sein, dass Familienarbeit nicht nur als Frauenarbeit angesehen wird. Flexible KiTa-Öffnungszeiten, das Wegfallen der Gebühren oder auch bessere Möglichkeiten der Nachmittagsbetreuung würden das Leben der Frauen in Deutschland mit Kindern deutlich erleichtern.“ Viele Frauen, insbesondere Mütter, arbeiten in Teilzeit: Bei 25- bis 54-Jährigen mit Kindern in Schule oder Ausbildung sind es 62 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich liegt dieser Anteil nur bei 26 Prozent. In deutschen Führungsetagen und in Parteien sind Frauen häufig unterrepräsentiert. Katharina Graßler, Kandidatin zur Bundestagswahl in Bayern auf Listenplatz 3, ergänzt: „Das Motto des diesjährigen Weltfrauentags ist „Women in the Changing World of Work: Planet 50-50 by 2030″. Die Benachteiligung von Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuung ihre Karriere unterbrechen, muss aufhören. Deshalb fordern auch wir 50:50 für die Welt – aber mit Piraten am Start müssen wir damit nicht bis 2030 warten.“

Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen

Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen

Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Pirat…

Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus

Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus

Potsdam. Parteitage der PIRATEN nehmen üblicherweise ein bis drei Tage in Anspruch und bedürfen aufwendiger Vorbereitung: Ein Veranstaltungsort muss gefunden und bezahlt werden, ehrenamtliches Personal muss alle organisatorischen Aufgaben bewältigen, Veranstaltungstechnik muss vor Ort installiert werden und Mitglieder nehmen häufig weite Wege und hohe Kosten auf sich, um ein Wochenende in einer Halle zu verbringen. Die PIRATEN Brandenburg wollen den Beweis antreten, dass es auch anders geht: Sie werden am 26. Februar 2017 ihren ersten Online-Parteitag auf Landesebene durchführen. Zur Kommunikation wird die Open Source Software Mumble verwendet. Dabei handelt es sich um eine Kommunikationssoftware, die von den PIRATEN bereits seit Jahren erfolgreich für Sitzungen verwendet wird und dementsprechend etabliert ist. Die PIRATEN wagen mit dieser Art des Parteitags ein neues Konzept und sind sich möglicher Probleme durchaus bewusst. Um jedoch Positionen zu klären oder auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren zu können, wäre der Online-Parteitag schneller und unkomplizierter. Man muss nicht jedes Mal einen Präsenzparteitag einberufen. Die Erfahrungen dieses Parteitags werden daher große Bedeutung für die Partei auf Bundesebene haben. Wie funktioniert der Online-Parteitag? Auf dem Brandenburger Mumble-Server wird für den Online-Parteitag eine Raumstruktur eingerichtet. Diese Struktur bildet die Abläufe eines physischen Parteitags nach, auch wenn man dabei nicht in einer Halle, sondern gemütlich zuhause sitzt. Vorgesehen ist ein Warteraum für die zu akkreditierenden Mitglieder, sowie ein Akkreditierungsbüro, ein Hauptraum für die Versammlungsleitung, ein Plenum-Raum, in dem sich alle versammeln, ein Raum „Saalmikrofon“ für Redebeiträge aus der Versammlung und mehrere Abstimmungsräume für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Im Akkreditierungsraum verifizieren sich teilnehmende Mitglieder zunächst einzeln gegenüber einem Mitarbeiter des Akkreditierungsteams, in dem sie einen zuvor an sie verschickten Aktivierungscode aussprechen und erhalten damit die Zutrittsberechtigung zu den übrigen Räumen. Diese Akkreditierung übersteht auch zwischenzeitliche Abmeldungen oder Verbindungsabbrüche: Man verbindet sich einfach erneut mit dem Mumble-Server und kann weiter mit abstimmen. Redebeiträge und Abstimmungen Wie funktionieren nun die Abstimmungen? Im Hauptraum wird ein Antrag vorgestellt, anschließend diskutiert das Plenum darüber. Zur Abstimmung begeben sich die Versammelten dann in den passenden Raum „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ und werden von der Versammlungsleitung ausgezählt. Da Mumble die Anzahl der Anwesenden in einem Raum automatisch anzeigt, vereinfacht dies die Auszählung. Durch dieses Verfahren sind derzeit allerdings nur offene Abstimmungen möglich. Für geheime Abstimmungen gibt es noch keine Vorgehensweise, die technisch durchführbar, sicher genug und vor allem rechtlich unanfechtbar wäre. Deshalb sieht die Geschäftsordnung für den 26. Februar vorerst nur „Sonstige Anträge“ und „Positionspapiere“ vor. Andere Antragsarten wird es im ersten Anlauf nicht geben, da die PIRATEN Brandenburg zunächst das Verfahren erproben wollen, ehe Programm- und Satzungsanträge auf diesem Weg beschlossen werden. Journalisten und interessierte Bürger können ebenfalls am Online-Parteitag teilnehmen und den Online-Parteitag in einem Raum für Gäste mitverfolgen. Dazu laden Sie einfach die freie Mumble-Software herunter, folgen der Installationsanleitung, melden sich an und begeben sich in den Plenum-Raum. An Abstimmungen können Gäste zwar nicht teilnehmen, sie können sich aber gerne zu Wort melden.

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz!

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz!

Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz! Am Freitag, den 16. Dezember 2016, wird der Bundesrat ab 9:30 Uhr über das Bundesteilhabegesetz beraten. Die Ausschussempfehlungen sehen vor, dem Gesetz zuzustimmen und einen Entschließungsantrag zu finanziellen Aspekten des Gesetzes zu verabschieden. Das bedeutet nichts weniger als einen Angriff auf die Grundpfeiler von Selbstbestimmung, Teilhabe und nicht zuletzt auf die Menschenwürde. Bei der neuen Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung ist positiv, dass die Ehepartner künftig nicht mehr mit ihren Einkünften herangezogen werden. Dass aber nach wie vor viele Betroffene einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens offen legen bzw. an den Kostenträger abführen müssen, ist nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt nach wie vor eine Diskriminierung behinderter Menschen dar. Die sogenannte 5-aus-9 Regelung, nach der behinderte Menschen auch dann keine Unterstützung erhalten, wenn sie eine Beeinträchtigung nur in wenigen „Lebensbereichen“ haben, wird nun zwar nicht direkt eingeführt, allerdings weiterhin bis 2023 evaluiert und ggfs. dann eingeführt. Damit könnten auch in Zukunft Betroffene ihren Anspruch auf Hilfen verlieren! Das sogenannte Poolen ermöglicht das Erbringen von Unterstützungsleistungen für mehrere Personen gleichzeitig – auch gegen den Willen der Betroffenen. Einzig für einen kleinen Teil der Assistenzleistungen im Wohnumfeld wurde dieser Zwang nach Protesten aufgehoben. In anderen Bereichen ist ein Poolen gegen den erklärten Willen der Betroffenen weiterhin möglich! Assistenzleistungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nichts kosten: Sie müssen vorrangig durch ehrenamtliche Assistenten abgedeckt werden. Wird eine Unterbringung in einer speziellen Wohnform (z.B. Heimen) für den Betroffenen für zumutbar erachtet und ist diese gleichzeitig günstiger, so können auch in Zukunft Betroffene gegen ihren Willen in anderen Wohnformen untergebracht werden. Neu ist nur, dass die gewünschte Wohnform explizit als eines von mehrere Kriterien bei der Bewertung der Zumutbarkeit genannt wird. Das große Versprechen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die UN-Behindertenrechtskonvention acht Jahre nach der Ratifizierung auch in Deutschland endlich gelebte Praxis werden zu lassen, wird mit dem vorliegenden Bundesteilhabegesetz bei weitem nicht eingehalten. Deshalb rufen wir die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dieses in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit dort endlich die Anregungen und Vorschläge der Betroffenen und deren Verbände Gehör finden. Es sollte in diesem Gesetz um nichts weniger gehen, als behinderten Menschen in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe an jedem Aspekt des Lebens zu ermöglichen. Diesen Anspruch verfehlt dieses Gesetz! Dieses Gesetz degradiert Menschen zu Almosenempfängern, die sich das, was ihnen von Rechts wegen zustehen würde, erbetteln und erkämpfen müssen, sofern sie dazu überhaupt die Kraft aufbringen können. Berlin, den 15. Dezember 2016 Erstunterzeichner: Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW Markus Walloschek, Stellv. Vorsitzender KV Erfurt Klaus Sommerfeld, Richter im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland Andreas Ronig, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW Kai Baumann, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Herzogenrath Carsten Sawosch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW Karl-Heinz Hildebrandt, Vorsitzender der … Weiterlesen

10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

10. September 2016 – Der 10. Jahrestag der PIRATEN: Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter

Piratenpartei Deutschland ofizielles Logo

10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind. Neue Ideen, um verkrustete Debatten aufzusprengen. Aufstehen, Flagge zeigen, Infostand. Zehn Jahre sind erst der Anfang und bieten jetzt Gelegenheit für Rück- und Ausblicke. Deshalb begeht die Piratenpartei Deutschland ihren 10. Geburtstag am 10.09.2016 mit zwei großen Veranstaltungen in Berlin: Zunächst findet ein Demonstrationszug unter dem Motto „Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ vor dem Brandenburger Tor mit der #OrangePearl und unserem #Thementruck statt. Der Zug startet um 15:00 Uhr und führt über „Unter den Linden“ zum Neptunbrunnen, Spandauer Straße 9, wo ein einstündiger Zwischenstopp mit Rednerslots und Gesprächen eingelegt wird. Anschließend geht es um 16:30 Uhr weiter zum Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung. Sie endet um 19:00 Uhr. Im Anschluss daran laden wir herzlich zu unserer Geburtstagsparty ins Badehaus RAW-Gelände Revaler Str. 99 (Höhe Simon-Dach-Str.) 10245 Berlin, Friedrichshain Einlass ist dort ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr Alle Medienvertreter und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich selbst ein eigenes Bild über die PIRATEN zu machen, mit uns ins Gespräch zu kommen oder einfach zusammen mit politischen Menschen zu feiern. Presseakkeditierung: bundespresse@piratenpartei.de

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt

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Heidenau oder wie rechtspopulistische Politik zu Exzessen führt Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.   In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die Gelegenheit genutzt, seinen Fremdenhass so richtig vor sich herzutragen. Die NPD, eine Partei die für ihre fremdenfeindliche Politik bekannt ist, hat zu einer Protestkundgebung in Heidenau gegen eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen aufgerufen; gekommen sind ihre Anhänger und der bekannte „Pegida-Sumpf“. Die nachfolgende Auseinandersetzung führte dann zu Verletzten, auch unter den in viel zu geringer Anzahl angeforderten Polizisten. Es dauerte Stunden, um den Weg für die Menschen frei zu machen, die in diese Unterkunft einziehen sollten.   Menschen, die vor Krieg, Tod, Vergewaltigung, Verstümmelung und religiösem Hass aus ihrer Heimat geflohen sind, werden bei ihrer Ankunft in Deutschland mit einem rechten Mob konfrontiert. Das geht nicht! Man kann zivilisiert über Verteilungsschlüssel und Schaffung von Unterkünften diskutieren, man darf aber Menschen nicht in dieser Weise gegenübertreten. Die NPD hat die Demo organisiert, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Thomas de Maiziere und andere aus der Riege der populistischen Politiker ‚Christlicher Parteien‘, haben ihren Anteil an diesen Auswüchsen.   Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland konstatiert:  „Unsere Gesellschaft definiert sich maßgeblich darüber, wie wir mit Menschen in Not umgehen. Brandanschläge, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf Menschen auf der Flucht, wie wir sie jetzt einmal mehr in Heidenau sehen, sind widerlicher rechter Terror. In einem Land mit unserer Geschichte müssen wir uns alle dafür einsetzen, dem braunen menschenverachtenden Mob keinen Raum zu lassen. Nie wieder!“   Nicole Britz, Landesvorsitzende Bayern: Wer brandstiftende Rechtsextreme verharmlosend als „Asylkritiker“ bezeichnet, ebnet der Gewalt den Weg. Bei angeblichen Terrorgefahren waren Seehofer, Maas und Merkel ganz schnell dabei, unsere Freiheit durch Überwachung einzuschränken. Wenn jetzt der braune Terrormob gegen Flüchtlinge aufzieht und ganz reales Feuer legt, gehen sie auf Tauchstation. Keine Meldungen über Terrorabwehr, Verhaftungen oder Fahndungen. Im Gegenteil. Auch und vor allem die CSU mit Horst Seehofer der Feindseligkeiten gegenüber denen die fremd oder auch nur anders sind, hoffähig macht, fischt am rechten Rand nach Wählerstimmen und spielt weiter den geistigen Brandstifter. Und die rechte Szene wurde und wird seit vielen Jahren über die V-Leute des Verfassungsschutzes querfinanziert. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich gegen Hass und Gewalt zu stellen, nachdem die etablierte Politik hier so erbärmlich versagt.   Marcel Ritschel, Generalsekretär der PIRATEN Sachsen: „Rostock Lichtenhagen liegt in der Luft. Wir hatten mal den Anspruch an uns selbst, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Das haben wir nicht. Wieder brennen Asylunterkünfte und wieder ist der braune Mob auf der Straße. Es sind keine so genannten Asylgegner in Heidenau. Es sind Rassisten und Menschenhasser. Und die so genannte ‚Mitte der Gesellschaft‘ steht mit Bier und Familie grölend daneben, so wie jetzt in Heidenau. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Politik und unsere … Weiterlesen

Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch?

Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch?

Bundestagspräsident Lammert will Wahlperiode verlängern – Geht`s noch? Gastbeitrag von Uwe Henkel Eigentlich ist Norbert Lammert ein besonnener Politiker; selbst dann, wenn er mal lospoltert. Doch auch er ist nicht davor gefeit, einen Vorschlag auf die Tagesordnung zu bringen, der bei den einen auf Zustimmung stößt, bei den anderen aber auf völliges Unverständnis. Zu letzterer Gattung gehöre ich. Und ich bin sicher, viele andere auch.   Natürlich haben wir ein kompliziertes Wahlrecht und auch die Wahlbeteiligung lässt in den letzten Jahren kontinuierlich nach. Doch den Vorschlag einer fünfjährigen Wahlperiode damit zu begründen, ist sehr fragwürdig, um nicht zu sagen abenteuerlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lammert-fordert-fuenfjaehrige-wahlperiode-a-1046435.html Die Ursachen für die Wahlmüdigkeit liegen weder am aktuellen Wahlrecht noch an zu vielen Wahlen: Sie liegen ganz einfach an einer Politik, die zielstrebig die Bedürfnisse und Wünsche eines großen Teils der Menschen ignoriert.   Sie liegen darin, dass Wahlversprechen in schöner Regelmäßigkeit nicht eingehalten  werden, was durchaus als bewusste Wahltäuschung erkannt wird.   Sie liegen darin, dass die Politiker der Regierungsparteien nur noch den Blick auf die Wirtschaft und ihre Lobby richten und für sie nur „Wachstum“ als Allheilmittel für die Bedürfnisse und die Zukunft der Gesellschaft angesehen wird.    Sie liegen darin, dass durch Gesetzgebungen und Verordnungen ganze Bevölkerungsgruppen „diskriminiert“ werden oder man sich mit unsinnigen Themen wie „Paternoster“ beschäftigt.   Doch all diese Ursachen lässt Lammert unbeachtet und es wird in bekannter Politikermanier wieder nur an Symptomen herumgedoktert. Aber das Ziel ist klar: Machterhalt!  Und wer rein zufällig die letzte Umfrage (Sonntagsfrage) im Kopf hat, wird feststellen, dass da die CDU von Herrn Lammert eine absolute Mehrheit hätte. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang herstellt.   Dass sich auch Teile der Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag anfreunden, wie man am Statement von Dietmar Bartsch (Die Linke) sehen kann, ist sehr bedauerlich und vor allem auch sehr bedenklich.    Welche der im Bundestag vertretenen Parteien macht sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark? Wenn man eine höhere Wahlbeteiligung erreichen will, dann kann diese erreicht werden durch:   1. Eine Politik, die sich für alle Gesellschaftsgruppen stark macht und nicht nur für die Wirtschaft 2. Die Einführung der direkten Demokratie   Und darum werden wir PIRATEN kontinuierlich und hartnäckig für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie eintreten. Wir haben  dazu ein ganz klares Statement in unserem Grundsatzprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr Demokratie_wagen   «Wir PIRATEN streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.»   Gebt den Menschen mehr Alternativen, an wichtigen politischen Themen teilzuhaben. Lasst uns miteinander diskutieren und gebt uns, dem Souverän, auch auf Bundesebene mehr Möglichkeiten, über die Gestaltung unseres Landes mitzuentscheiden.    Volksentscheide auf Bundesebene sind überfällig!   Die Schweiz macht uns vor, wie dies geht. Dies einzuführen ist kein Hexenwerk, es bedarf dazu nur des guten Willens. Doch der scheint allen Parteien zu fehlen. Offensichtlicher kann man ihre mangelnde „Wertschätzung“ gegenüber dem Wähler nicht ausdrücken.    Am Ende … Weiterlesen