Het klimaatkonijn is een angsthaas

Opinieartikel van Rico Brouwer

(Eerder gepubliceerd op Reporters Online)

Resultaten uit het verleden lijken een garantie voor de toekomst. Hier heb je een budget van honderd miljard per jaar, doe er wat leuks mee!

In december 2015 spraken 195 landen met elkaar af om samen wat te gaan doen tegen de opwarming van de aarde. Dat legden ze vast in het ‘Parijs akkoord’.

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Het bericht Het klimaatkonijn is een angsthaas verscheen eerst op Piratenpartij.

Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Dobrindts Resterampe Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte. Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde. Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig. Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor. Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen. War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch… Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird. Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben. Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.  

Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

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Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in der Lage gewesen, in kommunalen Wasserwerken Pumpen zu steuern oder andere Dinge zu tun, die bestimmt nicht ungefährlich gewesen wären. Sie haben allein 28.000 programmierbare Steuerungen gefunden, die über das Internet zugänglich sind. Offenbar gehen die jeweils Verantwortlichen sehr unvorsichtig oder sorglos mit vielen dieser Sicherheitsrisiken um. Oft, so darf man vermuten, verstehen sie sie nicht einmal. Man kann auch nicht von einem Kaufmann, der Verantwortung für ein Wasserwerk hat, alle möglichen technischen Detailkenntnisse erwarten. Was man aber erwarten muss ist, dass er sich des grundsätzlichen Risikos bewusst ist und Leute hat, die in der Lage sind, das Werk sicher zu machen. Die politische Rückendeckung dafür – schließlich kostet das etwas – muss einfach da sein. Hier hapert es in Deutschland und anderswo immer wieder. Mit einer „Neuland-Kanzlerin“ im Rücken, die 45 Jahre nach den Anfängen des Internet immer noch nicht versteht, was da eigentlich vor sich geht und was mit dem Netz und über das Netz alles passieren kann, schlafen die politisch Verantwortlichen viel zu oft noch vor sich hin. Wen wunderts, ist doch die Datenverarbeitungs-Ausbildung an Schulen hierzulande notorisch schlecht, ja meist nicht einmal vorhanden. Was auch fehlt, und zwar praktisch überall, sind verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzen und Anlagen. Wir sind vergleichbar mit einer Horde ziemlich blinder Fahrer, die Hochschwindigkeits-Lastwagen durch den Nebel steuern. Kann das gut gehen? Mit der Zeit wird es zu einem Angriff kommen, bei dem einer Region das Wasser abgeschaltet wird oder ein Krankenhaus ohne Strom bleibt, Todesfälle nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wann. Und ob vor dem nächsten Versuch doch der eine oder andere von unseren Schläfern aufgewacht ist und Schlimmeres verhindern konnte, wenn man ihn gelassen hat? Politiker, denen schwarze Nullen und andere Fetische mehr bedeuten als unser aller Leben und Gesundheit, haben wir genug. Es wird Zeit, dass sich etwa Wasserwerks-Lobbyisten, Umweltverbände, Internetakivisten mit allen Bürgern gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Netze geschützt werden gegen Eindringlinge, gegen Mithören, gegen Überwachung, gegen mutwilliges Abschalten und Ausfälle. Das sind alles Seiten derselben Medaille. Politisch auf „bloß keine Sicherheit im Internet, wir wollen alles überwachen“ zu setzen, ist Wahnsinn. Das haben die Betreiber von Internetwache.org uns gerade wieder einmal vorgeführt.

PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

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+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++ Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr. Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt. Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«

PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

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Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende. Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können. »Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen. Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen. In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.    

Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die PIRATEN in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten einen aufreibenden und anstrengenden Wahlkampf mit grosser Hingabe und viel Enthusiasmus geführt. Ich möchte Euch allen für Eure Arbeit danken. Leider sind die Ergebnisse nicht so geworden, wie wir uns das gewünscht haben. Die Wahlkämpfe waren thematisch durch die Flüchtlingspolitik geprägt, hier haben augenscheinlich die Lautesten mit den einfachsten Parolen am meisten zugelegt. Vielen Dank an alle unsere Wähler.“

Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen

+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit Privatwohnungen ausspionieren. In den Niederlanden wurden Smart Meter-Daten bereits in Scheidungsprozessen angefordert. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus, protestieren Sie gegen den geplanten Zwangseinbau!“ Hintergrund: Die Bundesregierung plant einen flächendeckenden und kostenpflichtigen Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“), die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Auch die sogenannten „modernen Messeinrichtungen“ können dazu in der Lage sein. 70% der Verbraucher lehnen einen Zwangseinbau solcher Smart Meter jedoch ab. Piratenpartei und Verbraucherzentrale warnen vor einer finanziellen Mehrbelastung jedes Stromkunden um bis zu 90 Euro pro Jahr und einem tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre. Breyer: „Warum sollten wir Jahr für Jahr für ein Spionagegerät bezahlen, das wir weder brauchen noch wollen? Der flächendeckende Zwangseinbau von Smart Metern ist eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. In den Niederlanden haben die Bürger durch Proteste bereits ein Ablehnungsrecht erstritten – in Deutschland ist jetzt unsere Chance, aktiv zu werden!“ Stellungnahme der Verbraucherzentrale: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/digitale-stromwelt-kaum-vorteile-fuer-verbraucher Hintergrundbericht der „Welt“: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149905516/Intelligente-Stromzaehler-sind-ziemlich-daemlich.html

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet

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+++ „Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet +++ Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, hat auf dem Parteitag in Lampertheim seine mit Spannung erwartete programmatische Eröffnungsrede gehalten. Zuvor hatte die Versammlung ihm zur gestrigen Geburt seines Kindes gratuliert. Die PIRATEN befassen sich an diesem Wochenende mit über sechzig Anträgen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen.[1] [2] Stefan Körner erklärte: „Das Motto zeigt, wofür die PIRATEN stehen. Dass wir am Ende den Wählern im Detail sagen können, was sie bekommen, wenn sie die PIRATEN wählen. Wir sind die Partei, die die soziale Gerechtigkeit wieder herstellen will. Wir sind die Partei, die sich in der digitalen Welt auskennt und für die das digitale Leben kein Neuland ist. Wir sind die Partei des digitalen Wandels.“ Der Parteitag ist der erste einer Reihe von Programmparteitagen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 . Die PIRATEN als die „Partei des digitalen Wandels“ setzen mit der Kampagne „Sozial – Digital – PUNKT!“ ein „klares Zeichen für die Zukunft“. Asyl – Recht – Punkt! Bar – Geld – Punkt! B – G – E – Punkt! Buerger – Rechte – Punkt! Daten – Schutz – Punkt! Demo – Kratie – Punkt! Frieden – Schaffen – Punkt! Inter – National- – Punkt! Kinder – Recht – Punkt! Klima – Schutz – Punkt! Meinungs – Freiheit – Punkt Open – Data – Punkt! Rede – Freiheit – Punkt! Schmerz – Frei – Punkt! Stop – VDS – Punkt! Tier – Schutz – Punkt! Quellen: [1] Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge [2] Positionspapier: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/Positionspapiere Fotos: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/02/PIRATEN-BPT161-PRESSEKONFERENZ-STEFAN-KOERNER-OLAF-KRUEGER-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_0361-BLOG.jpg  

PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen!

PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen!

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 19. Dezember 2015 +++ PIRATEN – Deutschland unter Generalverdacht: Vorratsdatenspeicherung kippen und umgehen! +++ Zu dem heutigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) erklärt Patrick Breyer, Themenbauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: «Zu unserem Entsetzen ist es Union und SPD trotz aller Proteste, Urteile und Studien gelungen, die Kommunikation und das Bewegungsverhalten der gesamten Republik unter Generalverdacht zu stellen. Bundespräsident Gauck hat dieses Unrechtsgesetz trotz unseres eindringlichen Appells unterschrieben. Nun werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorratsdatenspeicherung hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab. Nie wieder Überwachungsstaat – dafür gibt es uns PIRATEN.» Die PIRATEN raten jedem Bürger zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung, um sich vor falschem Verdacht und Missbrauch der sensiblen Daten zu schützen: Internetnutzer sollten speicherfreie Anonymisierungsdienste nutzen, um das Internet und E-Mail so spurenlos nutzen zu können wie andere Medien und die Post auch. Auch für Smartphones gibt es anonyme Browser. Zum anonymen Telefonieren können Prepaidkarten straflos auf Fantasienamen registriert werden. Um eine Identifizierung zu erschweren, sollte ein neues Handy genutzt werden.  

Zukunftslos: Energiewende, Industrie 4.0, Neuland

Kokerei Zollverein, Essen

Ein Diskussionsbeitrag von Guido Körber, @TheBug0815. Inhalt Energieratlos Politische Konzepte für den Wandel der Energiebranche? Fehlanzeige! Industrieplanlos Fahrerlos Konsequenzlos? Alternativlos? Zukunfts-Los »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben«, Worte, die sich viel mehr Leute zu Herzen nehmen sollten. Statt dessen wird gerne so getan, als ob in einer sich ständig verändernden Welt alles bleibt wie es ist. Dabei sind die Veränderungen in den letzten Jahren so deutlich geworden, dass man sich schon mächtig anstrengen muss, sie zu übersehen. Der Satz von Kanzlerin Merkel betreffs »Neuland« hat in eben diesem Neuland völlig zu recht ätzenden Spott geerntet. Eine seit etwa 20 Jahren mit hoher Dynamik verlaufende Entwicklung, die praktisch alle Menschen betrifft zu verschlafen, ist schon eine Leistung. Bei so viel Ignoranz durch das politische Personal ist es dann wenig verwunderlich, dass die etwas weniger offensichtlichen Entwicklungen auch übersehen oder mindestens massiv unterschätzt werden. Energieratlos Da die Energiewende massiv etliche Nachfolgearbeitgeber für verdiente Politiker bedroht, ist sie in den Fokus der Politik geraten. Unbeholfene Versuche, die rasante Entwicklung zu bremsen, um den Stromkonzernen etwas Luft zu verschaffen, haben immerhin massiv Arbeitsplätze und Know-How-Abwanderung in einem weltweiten Wachstumssektor gekostet. Dank den massiven und plötzlichen Einschnitten bei der Förderung von Photovoltaik ist deren Fertigung in Deutschland fast völlig zusammen gebrochen. Mehr Arbeitsplätze gingen verloren als es im Bereich der Braunkohle überhaupt gibt. Die Stromkonzerne sind trotzdem auf dem Abstieg und geraten weiter unter Druck. Völlig unterschätzt wurde die Innovationsfähigkeit der im Gegensatz zu den fossilen Energieanlagen noch nicht technologisch ausgereizten »Erneuerbaren Energien«. Deren Kosten fallen weiter und intelligente Systemlösungen erhöhen den Druck auf Kohle- und Atomkraft so sehr, dass die etablierten Player mittlerweile aussteigen wollen. Politische Konzepte für den Wandel der Energiebranche? Fehlanzeige! Statt sich Gedanken zu machen wie der Übergang der Energiebranche mit möglichst wenig Pleiten und Arbeitsplatzverlusten gestalten ließe, tut der Kohlefanclub so, als wenn noch auf Jahrzehnte alles so weiter ginge wie bisher. Dabei gibt es ja das Vorbild der Ruhrgebietes, wo unter Einsatz massiver Subventionen die Steinkohleförderung künstlich am Leben gehalten wurde, bis die gesamte Region wirtschaftlich zusammenbrach. Das Gleiche wird jetzt mit der Braunkohle versucht. Wie das wohl ausgehen wird? Industrieplanlos Industrie 4.0 ist eigentlich nur ein Schlagwort für eine Entwicklung, die schon lange läuft. Aber eine Entwicklung, die gerade dabei ist, ganz massiv Fahrt aufzunehmen. Die Idee hinter Industrie 4.0 ist es, Massenproduktion zu individualisieren und gleichzeitig noch viel mehr zu automatisieren, als das bisher der Fall ist. Ganz neu ist das nicht, die Automobilindustrie hat seit Jahrzehnten Vorarbeit geleistet. Bei vielen Herstellern rollen nur noch ganz selten zwei exakt gleich ausgerüstete Autos vom Band. An jeder Station der Fertigung bestimmt das gerade dort befindliche Auto, welche weiteren Teile eingebaut werden. Die Idee von Industrie 4.0 ist, dies auf alle möglichen Produkte zu übertragen und gleichzeitig eine möglichst 100%ige Automatisierung bis hin zum automatischen Einkauf der Einzelteile zu realisieren. Das klingt wie Science Fiction? Wir sind gerade in einer Phase, in der massiv Dinge aus der Science Fiction in die reale Welt kommen. 2007 wurde das … Weiterlesen