Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #2 – Ingo Höft 1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du? Mein Name ist Ingo Höft, bin 66 Jahre alt und ich bin Systemplaner in Ruhestand (auch Rentner genannt). Der Beruf entspricht also dem Klischee für PIRATEN als computeraffin. 2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für Interessenschwerpunkte hast du, hast du Ämter inne gehabt, in AGs mitgearbeitet? Berufsbedingt war mir schon immer klar, wie leichtsinnig Anwender mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Lange Jahre war ich einsamer und oft milde belächelter Warner. Als dann die PIRATEN 2009 nach der Bundestagswahl und gegen Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung in Erscheinung traten, waren sie für mich genau die richtige Partei. Als Schwerpunkte liegen mir die Transparenz in staatlichen Institutionen und in Parlamenten, die Bürgermitbestimmung als Einstieg in die direkte Demokratie und der Kampf gegen die Korrumpierung in den Parteisystemen als Gesetzmäßigkeit am Herzen, konkret auch in der Piratenpartei. Ich möchte mit Hilfe des Internets die Demokratie neu erfinden. Seit 2010 war ich als Beisitzer und Politischer Geschäftsführer (4 Jahre), dann als Generalsekretär (bis heute) im Landesvorstand tätig. Je nach Aktualität war ich in mehreren AGs aktiv, z. B. AG Kommunalpolitik, AG Informationsfreiheitsgesetz, AG Lektorat. Die Ständige Dezentrale MitgliederVersammlung (SDMV) habe ich mit entwickelt und eingeführt sowie die Antragsfabrik programmtechnisch überarbeitet und verwaltet. Die PiratenDatei als landesspezifische Mitgliederverwaltung programmiere ich und habe sie zum Einsatz gebracht. 3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ? Nach dem neuen Transparenzgesetz (seit 1.1.2016) müssen Gemeinden und Gemeindeverbände nichts veröffentlichen. Das ist ein Witz! Gerade in den Kommunen wird am meisten hinter der Hand gehalten und es besteht dort ein erhöhter Bedarf der Bürger an Informationen. Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass Julia Klöckner von der CDU die Bürger weiterhin dumm halten will und – wie von ihr angekündigt – das Transparenzgesetz wieder abschafft. Die Quoren für Volksabstimmungen in Rheinland-Pfalz wurden zwar kürzlich herabgesetzt, aber das reicht bei weitem noch nicht, um praktisch eine Volksabstimmung durchführen zu können. Die Quoren und Hürden müssen endlich auf ein praktikables Maß reduziert werden. 4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN? Eine Idee wäre, eine „Volksabstimmung“ durchzuführen, in der der Bürger abstimmen kann, ob die Quoren für Volksabstimmungen herabgesetzt werden sollen (natürlich präziser formuliert). 5. Stell dir vor, du wirst in den Rheinland-Pfälzischen Landtag gewählt. Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können? Veröffentlichung auch von Zwischenergebnissen der parlamentarischen Arbeit, soweit irgendwie möglich, gerne auch kontrovers. Ich würde versuchen, die interne parlamentarische Meinungsfindung öffentlich zu gestalten, wie wir es in der Piratenpartei üben.

Zum Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung: Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der “Digitalen Agenda” Beschlüsse für ein Programm “Digitale Verwaltung 2020″ und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹. Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Data und Open Government der Piratenpartei, kommentiert die Beschlüsse wie folgt: »Die Umstellung der Verwaltung auf eine elektronische Aktenhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere, wenn sie die Veröffentlichung gut geführter, elektronischer Aktenpläne einschließt. Was immer noch fehlt, ist eine verpflichtende Veröffentlichung aller Verträge der öffentlichen Hand, die einen gewissen Schwellwert überschreiten – und zwar direkt bei Vertragsabschluss. So gilt in Großbritannien für Verträge ab 10.000 Pfund Vertragswert schon seit Jahren eine Veröffentlichungspflicht. In Hamburg schreibt das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung von Verträgen für die Daseinsvorsorge ab 100.000 Euro vor. In Deutschland ist es selbst unter Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes schwierig, an solche Informationen zu kommen. Hinsichtlich der Erklärung zu Open Data freut es uns, dass endlich Bundesbehörden angewiesen werden, Daten ins das nationale ›GovData‹ -Portal einzuspeisen, welches zwar schon seit 2013 existiert, aber bisher vor allem Daten aus Ländern und Kommunen enthält. Das Ziel von zwei Datensätzen pro Bundesbehörde bis Ende des ersten Quartals 2015 ist allerdings mäßig ehrgeizig. Zwei wichtige Punkte bleiben darüber hinaus unerwähnt: Die Daten sollten ›bisher unveröffentlicht‹ und das sein, was US-Präsident Obama bei seiner ähnlichen Vorgabe vor mehr als fünf 5 Jahren als ›High Value‹ bezeichnet hat. Bei den neuen Daten sollte es also um Datensätze gehen, die von gewisser Bedeutung sind und keine ›Schnarchdaten‹. Die von der Regierung angeführten Beispiele sind immerhin vielversprechend. Jedoch sollte die Übertragung des gesamten Inhalts des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Teil einer echten Open-Access-Strategie sein, nach der alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte ebenfalls einer Veröffentlichungspflicht unterliegen. Auch der Open-Data-Zugang zur Deutschen Digitalen Bibliothek ist unbedingt zu befürworten, da der freie Zugang zu Kultur ein Motor für Kreatitivität ist. Spannend bleibt nach wie vor die Frage der Lizenzen. Leider geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor, ob die Inhalte tatsächlich auch kostenfrei und für jeden – auch kommerziellen – Zweck verwendbar sind; beides Voraussetzungen für den Nutzwert von Open Data. Immer mehr Informationen im Netz bereitzustellen, bleibt jedoch nur ein Teil einer Digitalen Agenda, deren Kernstück die schnelle flächendeckende Versorgung mit Breitband sein muss. Ohne einen Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur für alle Nutzer lassen sich die Vorteile vielfältiger Inhalte nicht umsetzen. Es besteht dagegen die Gefahr, die digitale Spaltung zwischen Stadt und ländlichen Räumen weiter zu vertiefen.« Quellen: [1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/09/bundeskabinett-beschlie%C3%9Ft-digitale-verwaltung-2020-und-open-data-aktionsplan.html [2] Transparenzgesetz Hamburg: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar werden Journalisten hierzulande nur ausnahmsweise mit strafrechtlicher Repression eingeschüchtert, etwa im Dresdner Sachsensumpf-Prozess. Zensur ist jedoch näher, als vielen bewusst ist. 2009 war auch in Deutschland ein »Zugangserschwerungsgesetz« beschlossen worden, von dem die SPD ganz offen zugab, auch politische Inhalte filtern zu wollen. Noch vor drei Jahren planten die Bundesländer, aus dem Internet ein »Kindernet« zu machen, in dem Inhalte nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein sollten. Mit dem Auftritt der PIRATEN auf den Wahlzetteln und in den Parlamenten wurden all diese absurden Pläne parteiübergreifend eingestampft, ACTA wurde gar nicht erst beschlossen. Wie nahe wir einer Zensur waren, verrät ein Blick ins Ausland: In Ungarn soll Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte »Würde der ungarischen Nation verletzt« wird [3]. In der »lupenreinen Demokratie« Russland, wo Homophobie wieder Gesetzeskraft hat, wird inzwischen das Netz kontrolliert. Sogar in den so liberalen USA können aus öffentlichen Bibliotheken und Behörden politisch unerwünschte Websites wie »WikiLeaks« nicht aufgerufen werden. Durch den Patriot Act haben Geheimdienste und Polizei weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bevölkerung, auch ohne Richtervorbehalt. Im »Arabischen Frühling« setzten Diktatoren Zensurtechnologie gegen das eigene Volk ein, die aus Deutschland stammt. Doch auch auf europäischer Ebene werden Einschränkungen der freien Kommunikation im Netz gefordert. Vorratsdatenspeicherung In Folge einer EU-Richtlinie haben alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Deutschland und Ungarn die verdachtsunabhängige Protokollierung der Telekommunikationsverbindungen ihrer Bürger durchgesetzt. Jeder Telefonanruf, jede Verbindung mit dem Internet, jedes Standortdatum des Handys oder Smartphones wird bis zu zwei Jahre lang gespeichert. In Polen wurden 2011 innerhalb … Weiterlesen