Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse…

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie…

Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

In der Türkei, in den USA, in China, Russland und in vielen anderen Ländern der Welt können Journalistinnen und Journalisten heute nicht unabhängig, kritisch und objektiv arbeiten. In einigen Ländern werden sie verfolgt, eingesperrt oder gar getötet. Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass die deutsche Bundesregierung international mehr Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit zeigen und Rote Linien aufzeigen muss. Weiterlesen

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben“. Der Presseausweis soll Journalisten die einfache Einholung von Behördenauskünften und den unkomplizierten Zutritt zu abgesperrten Bereichen ermöglichen. [1] Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert: »Um die Presse- und Meinungsfreiheit in einer offenen Informationsgesellschaft zu garantieren, müssen auch Blogger, freie und nebenberuflich tätige Journalisten Presseausweise erhalten können. Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Aber auch volljährige Journalisten müssen ihrem Beruf immer häufiger nebenher nachgehen, sie deswegen komplett vom bundeseinheitlichen Presseausweis auszuschließen, ist inakzeptabel!« Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: »Dass die ausstellenden Verbände prüfen sollen, ob Journalisten ‚verantwortlich‘ und ‚im öffentlichen Interesse‘ berichten, ist ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur. Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.« Als verfassungskonforme Lösung für die Platzvergabe bei Kapazitätsengpässen wird vorgeschlagen, verschiedene Kategorien journalistischer Tätigkeiten auf den Presseausweisen zu kennzeichnen.[2] Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, „auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.“[3] Quellen: [1] Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Vertragsparteien) über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/presseausweis-vereinbarung.pdf [2] Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises: http://www.ruw.de/suche/kur/Verfassungskonf-Presseakkreditie-Die-Zuku-des-Pres-f396765b665211e34e63557937f08d36 [3] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/06-05-05/06-05-05-2-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben“. Der Presseausweis soll Journalisten die einfache Einholung von Behördenauskünften und den unkomplizierten Zutritt zu abgesperrten Bereichen ermöglichen. [1] Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert: »Um die Presse- und Meinungsfreiheit in einer offenen Informationsgesellschaft zu garantieren, müssen auch Blogger, freie und nebenberuflich tätige Journalisten Presseausweise erhalten können. Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Aber auch volljährige Journalisten müssen ihrem Beruf immer häufiger nebenher nachgehen, sie deswegen komplett vom bundeseinheitlichen Presseausweis auszuschließen, ist inakzeptabel!« Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: »Dass die ausstellenden Verbände prüfen sollen, ob Journalisten ‚verantwortlich‘ und ‚im öffentlichen Interesse‘ berichten, ist ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur. Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.« Als verfassungskonforme Lösung für die Platzvergabe bei Kapazitätsengpässen wird vorgeschlagen, verschiedene Kategorien journalistischer Tätigkeiten auf den Presseausweisen zu kennzeichnen.[2] Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, „auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.“[3] Quellen: [1] Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Vertragsparteien) über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/presseausweis-vereinbarung.pdf [2] Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises: http://www.ruw.de/suche/kur/Verfassungskonf-Presseakkreditie-Die-Zuku-des-Pres-f396765b665211e34e63557937f08d36 [3] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/06-05-05/06-05-05-2-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2

PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs. Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. PIRAT Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz verfügte Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet. Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt: »Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.« Mit seiner Klage will Breyer erfahren, mit welchen Argumenten vor einigen Jahren um Österreichs Pflicht zur Umsetzung der später gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerungen wurde. Für Aufsehen sorgte das Verfahren, als die EU-Kommission von Kläger Breyer erfolglos verlangte, seine Klageschrift und ihre Klageerwiderung wieder aus dem Internet zu löschen.   Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit

(CC-BY-SA) Bundesarchiv, B 145 Bild-F079099-0023

+++ PIRATEN zum Tag der Pressefreiheit +++ Die Piratenpartei sieht die Pressefreiheit im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über die Rückführung von Geflüchteten auch in Deutschland unter Beschuss. Ihr Verhalten in der „Böhmermann-Affäre“ ist kein Ruhmesblatt für Kanzlerin Merkel und ihre Regierung. Eine „Feier der Pressefreiheit“ würde angesichts der hiesigen und weltweiten Einschränkungen eher klein ausfallen. Wie aus der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, ist die Presse- und Medienfreiheit in aller Welt zunehmend bedroht. Auch in den sogenannten „zivilisierten“ Ländern, den gefestigteren demokratischen Staaten, wird sie zunehmend durch Ausnahmeregelungen und Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung eingeschränkt. Nicht nur die Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demos mit den Rufen „Lügenpresse“ und der Fall Böhmermann ließen Deutschland auf der Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 16 zurückfallen. Jürgen Asbeck, verantwortlicher Redakteur der Bundespresseabteilung der PIRATEN: „Nur mit der Pressefreiheit haben demokratische Systeme ein wirksames Korrektiv gegen intransparente Politik und korrupte Politiker. Eine freie Presse kann man daher gar nicht hoch genug einschätzen. Wir PIRATEN stehen für unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte ein und werden uns mit aller Kraft für die Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Da gibt es keine Kompromisse.“  

Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet

Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet

erdowahn

Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil Bruno Kramm das fragliche Gedicht von Jan Böhmermann zitierte, wegen dem es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik und dem türkischen Präsidenten gekommen war. Der vorauseilende Gehorsam der Behörden stellt einen weiteren Verstoß gegen die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit dar. Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement: „Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“. Die Piratenpartei Berlin lädt für morgen um 11:30 Uhr in den Bürgersaal Rathaus Zehlendorf. Teltower Damm 18/Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin zur Pressekonferenz ein.      

Erdowahngedichte

Erdowahngedichte

erdowahn

Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist? Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf den Social Medias der Piratenpartei. Pirat Kristos freut sich als Schirmherr über dein Gedicht. Bitte halte dich bei deinen Gedichtstext an folgende Grundregeln: Sachlich bleiben, zum Thema oder den Kommentaren sachlich antworten. Beleidigungen, Diskriminierungen und Diffamierungen haben in Diskussionen keinen Platz. Angriffe auf andere Nutzer und soziale Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, Einkommensverhältnisse, sexueller Orientierung, des Alters oder Geschlechts sind ausdrücklich nicht gestattet. Verleumdungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sowie geschäfts- und rufschädigenden Äußerungen bieten wir keine Plattform. Keine Wortkreationen radikaler Gruppierungen. Keine Verlinkungen auf Seiten mit Verschwörungstheorien und radikalem Gedankengut Werbung und kommerzielle Inhalte haben in Diskussionen nichts zu suchen. Danke für deine Unterstützung!

Erster Jahrestag der Anschläge auf Charlie Hebdo

Erster Jahrestag der Anschläge auf Charlie Hebdo

Michael Hilberer: „Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren“ Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert sich der Fraktionschef der Saar-Piraten Michael Hilberer mit einem Statement. Er ruft darin zur Beibehaltung des Mutes zur Freiheit auf. „Ein Jahr ist es her, dass die gesamte Welt durch die Anschläge in Paris auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Charlie Hebdo erschüttert wurde. Ein Angriff auf die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und auch ein Anschlag gegen ein Europa in Freiheit. Es folgten im November weitere schreckliche Terrorangriffe in Paris. Diese Taten haben uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig uns die Demokratie ist und die Freiheiten, die sie uns ermöglicht. Etwas, was wir uns auf jeden Fall bewahren müssen. Deswegen lautet auch heute, ein Jahr nach den feigen Morden, unsere Maxime: Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren. Es gilt, uns weder von fundamentalistischen Terroristen noch von Hardlinern in der Politik beirren zu lassen. Wir müssen als Menschen Europas zusammenstehen und unseren Kurs, die Idee eines gemeinsamen, harmonischen Lebens in Selbstentfaltung nicht verlassen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern erhobenen Hauptes weiter unseren Weg gehen. Wer im Angesicht grausamer Verbrechen eine massive und blinde Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen fordert, der wird diese Freiheit für den Schein von Sicherheit töten. Wir Piraten stehen für eine freie, pluralistische Gesellschaft ein und als europäischstes Bundesland wollen wir hier im Saarland dafür ein Zeichen setzen“, sagt Hilberer. Gastbeitrag von Michael Hilberer, Piratenfraktion Saarland.