FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!

FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat vor Gericht gewonnen.  Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig. „Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“, So Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte. Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse. Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Sicht nicht mehr los“, so Hesse. Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertür sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“ Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG: „Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertür an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In … Weiterlesen

Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag 2011.1 der Piraten

An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der #iraten in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt. Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“ Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands. Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie. Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht. „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“ Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen. Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden. Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching. „Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“ Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen. Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm. „Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“ Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft. … Weiterlesen

Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt. Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.“, betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. 338 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach NRW gereist, um ein umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu beschließen und über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Letztere hat der Parteitag bereits ausgemacht – ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die den Bundestagswahlkampf für die PIRATEN anführen werden. In Baden-Württemberg führt Anja Hirschel die Landesliste der Piratenpartei an – und nun ebenso auf Bundesebene, im Spitzentrio mit Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor von seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt: „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Aber sie kann noch viel mehr. Und sie ist keine Ein-Themen-Partei, sondern inhaltlich mindestens genauso gut aufgestellt wie SPD, CDU, FDP, die Linken oder die Grünen!“ Anja Hirschel: „Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unser Bemühungen.“ Anja Hirschel, Jahrgang 1982, aus dem Alb-Donau-Kreis bei Ulm vertritt die klassischen piratigen Kernthemen wie Datenschutz und Digitalisierung. „Darüber hinaus liegen mir aber auch der Umweltschutz und die Gesundheitspolitik am Herzen“, sagt die IT-Supporterin, die in ihrer Freizeit als Imkerin fleißige Bienen hütet. Hirschel: „Das ist ein bisschen wie mit Piraten – manchmal durcheinander, aber immer mit einem gemeinsamen Ziel. Wir haben gelernt, miteinander in dynamischen Teams konstruktiv zu arbeiten. Wir PIRATEN sind keine reine Netzpartei. Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dies schließt auch Gesundheitspolitik, das bedingungslose Grundeinkommen und unsere allgemeine Forderung nach der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen mit ein.“ Vor allem will Hirschel moderne Technologien in den Dienst der Menschen stellen: „Und nicht umgekehrt. Wir PIRATEN gestalten die digitale Revolution.“ Sebastian Alscher: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen!“ Als eher untypischer Pirat könnte Sebastian Alscher gelten: Jahrgang 1976, Diplom-Kaufmann und Ex-Investment-Banker. Seine Schwerpunkte liegen in der Gesellschafts-, Innen- und Finanzpolitik, aber ebenso im Digitalen: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen! Es muss allumfassend die Auswirkungen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung betrachten, daraus Konzepte ableiten und in der Umsetzung begleiten.“ Alscher fordert ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine zukunftsgerichtete Strategie gibt. „Denn eine Strategie erkenne ich hinter dem, was unsere Bundesregierung aktuell im Digitalbereich leistet, in keiner Weise!“, so Alscher. Der Frankfurter will für den Sozialliberalismus in Deutschland kämpfen – zusammen mit seinen Piraten: „Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus … Weiterlesen

Berichterstattung zum Bundesparteitag BPT171

Berichterstattung zum Bundesparteitag BPT171

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Das Team der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom außerordentlichen Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse de…

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA. Weiterlesen

Energiekonfusionslabel

Energiekonfusionslabel

EU-Kommission und Europaparlament haben sich geeinigt: Die eigentlich sinnvolle Energieeffizienzkennzeichnung von Produkten geht in die nächste Runde und wird endgültig unbrauchbar. Statt Effizienzklasse A+++++++++ gibt es jetzt Jahrgänge. Weiterlesen

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG)  – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsä…

LIVE – Pressekonferenz: Bündelung der sozialliberalen Kräfte

LIVE – Pressekonferenz: Bündelung der sozialliberalen Kräfte

Equal Pay Day

Equal Pay Day

Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt. Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe: Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung Deswegen leisten sie auch weniger Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar. Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus: Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz) Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting) Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt) Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen. Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus. Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das … Weiterlesen

Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland

Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland

Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gem…