PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Heute, den 31. Mai 2017 um 21 Uhr wird die Diskussionsrunde zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) live auf PiratesOnAir übertragen. An der Gesprächsrunde nehmen teil: Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftrager für Sozialpolitik der Pi…

Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen – sofern auch rechtlich relevant – wird klassischerweise auf fo…

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, haben 2013 als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Vertreten werden sie durch den Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Patrick Breyer erklärt dazu: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen staatlichen Angriff auf die Vertraulichkeit unserer Passwörter und unsere Anonymität im Internet stoppt. „Menschen in Notlagen, Wirtschaftsunternehmen, Regierungsbehörden, Journalisten, politische Aktivisten – sie alle sind in bestimmten Situationen auf anonyme Kommunikation und Internetnutzung angewiesen. Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, der ist nur einen Regierungswechsel vom autoritären Überwachungsstaat entfernt.“ Geprüft wird erstens eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von knapp 6.000 Personen gegen das Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13). Erstbeschwerdeführer sind die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer. Die Beschwerde beanstandet u.a. das Fehlen einer eindeutigen und normenklaren gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen. Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext: https://www.bestandsdatenauskunft.de Karlsruhe prüft zweitens eine Verfassungsbeschwerde von sechs Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Diese Beschwerde richtet sich nicht nur gegen Datenauskünfte von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie will die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen. Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext.

Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée  mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alsch…

Wir wollen kein Dystopia

Wir wollen kein Dystopia

Scheibchenweise wird versucht, unsere Freiheit abzubauen. Es reicht. Weiterlesen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an. Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“ „Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl. Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen. „Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter. Weitere Quellen Netzpolitik.org: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen EU Kommission: Notifizierungsangabe NetzDG

Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte

Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai im besonderen Maße dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Rechte queerer Menschen wahrnimmt. Weiterlesen

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.

Weiterlesen

Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, z…

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden. Weiterlesen